Heiße Diskussionen erwartet: UNO beginnt heute mit Debatte zu Sicherheitsrats-Reform

Die UNO-Generalversammlung beginnt heute die mit Spannung erwartete große Debatte über eine Erweiterung des Sicherheitsrates. Im Mittelpunkt steht ein Resolutionsantrag, von dem sich Deutschland, Japan, Indien und Brasilien als "Vierergruppe" (G-4) ständige Sitze im höchsten politischen Entscheidungsgremium der UNO erhoffen.

Im Streit um die Erweiterung des Rates hat eine von Italien, Spanien, Pakistan und Mexiko geführte Gruppe mit dem Namen "Vereint für Konsens" Ende vergangener Woche einen Gegenentwurf eingebracht. Er zielt darauf ab, den G-4 ständige Sitze zu versagen.

Nach den Vorstellungen der "Konsens"-Gruppe soll der Sicherheitsrat ausschließlich um zehn auf Zeit gewählte Staaten erweitert werden. Allerdings machte die Gruppe ein Kompromissangebot: Anders als bisher in der UNO-Charta vorgesehen, sollen zeitweilige Ratsmitglieder künftig vor Ablauf ihrer Mitgliedschaft erneut gewählt werden dürfen.

Nach dem G-4-Modell soll der Rat um sechs ständige Sitze sowie vier Sitze für zeitweilige Mitglieder auf 25 Staaten erweitert werden. Für jedwede Reform des Rates ist mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 128 Staaten erforderlich. Pakistans UNO- Botschafter Munir Akram erklärte, die G-4 hätten "ganz klar keine Zwei-Drittel-Mehrheit". Hingegen hatte Deutschlands UNO-Repräsentant Gunter Pleuger mehrfach betont, es gebe bereits eine ausreichende Mehrheit.

Unklar blieb zunächst, ob die 53 afrikanischen UNO-Mitgliedstaaten ihre Vorstellungen ebenfalls zur Abstimmung einbringen. Dies würde die Erfolgsaussichten der G-4 weiter schmälern. Die Afrikanische Union (AU) hatte am Donnerstag ein Modell in Umlauf gebracht, wonach der Sicherheitsrat 26 Sitze haben soll, davon zwei ständige mit Vetorecht für Afrika. Die G-4 hatten auf Vetoprivilegien verzichtet. Ohne Einigung mit den Afrikanern kann die "Vierergruppe" kaum die erforderlichen 128 Stimmen erreichen.
(apa)