CDU und CSU einigen sich im Steuerstreit: Einkommenssteuer soll erhöht werden

Die deutschen oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU haben ihren Streit über die geplante Mehrwertsteuererhöhung nach einem erwarteten Regierungswechsel in Berlin im Grundsatz beigelegt. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer verständigten sich am Freitagmorgen darauf, die Mehreinnahmen vor allem zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, wie Unionskreise in der Hauptstadt bestätigten. Nun gehe es um die endgültige Formulierung des Wahlprogramms, das am Montag präsentiert werden solle.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte, die CSU sei prinzipiell damit einverstanden, die Sozialabgaben zu reduzieren. Aus der bayerischen Schwesterpartei, aber auch aus CDU-geführten Ländern war Widerstand gegen das Vorhaben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel laut geworden, die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung allein dem Bund zur Verringerung der Lohnnebenkosten zukommen zu lassen. Nach der Kompromisslinie sollen die Bundesländer in jedem Fall einen Anteil aus der Mehrwertsteuererhöhung erhalten.

Grüne kritisieren Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Grünen-Politiker Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast haben sich unterdessen strikt gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Dadurch würde nur die ohnehin labile Binnenkonjunktur geschwächt. Künast sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe), teurere Alltagsprodukte und eine schwächere Binnennachfragen seien "das Gegenteil dessen, was wir heute brauchen". Trittin forderte seinerseits eine Stärkung der Binnennachfrage, "da macht eine höhere Verbrauchssteuer ökonomisch keinen Sinn." Die Grünen sollten sich nicht ohne Not in eine Reihe mit der Union stellen. Auch unter den Grünen war jüngst gegen den Willen des Parteivorstands die Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung laut geworden.

Union und FDP halten im ZDF-Politbarometer ihren Vorsprung vor Rot-Grün. Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU unverändert auf 44 Prozent und die FDP auf 7 Prozent, wie das Zweite Deutsche Fernsehen am Freitag mitteilte. Die SPD würde 27 Prozent erreichen, die Grünen lägen bei 9 Prozent, das geplante Linksbündnis aus PDS und WASG käme auf 8 Prozent. 78 Prozent der Befragten rechnen mit einem Sieg der Opposition. Doch halten nur 35 Prozent das Rennen für entschieden. Im Juni waren 48 Prozent dieser Meinung.

Der "Doyen" der linken Ökonomen in Deutschland und Universitätsprofessor Elmar Altvater schrieb unterdessen in einem Beitrag für die Zeitschrift "Freitag": "Die Tragödie des rot-grünen Absturzes besteht darin, dass nun mit hoher Wahrscheinlichkeit die schwarz-gelbe Ablösung alle Reformen, die Rot-Grün auf den Weg gesetzt hat, noch verschärft. Der wahrscheinliche Regierungswechsel ist der angemessene Ausdruck von Kontinuität. Weder die SPD noch die Grünen können dagegen eine glaubwürdige Opposition bilden. Es ist ja ihr neoliberales Projekt, das da fortgesetzt wird. Es war immer schon schwarz und hatte nur eine rot-grüne Tünche. Daher ist es für die demokratische Entwicklung in diesem Lande so bedeutsam, dass die neue Linkspartei (PDS/WASG) im Parlament möglichst stark vertreten ist. Die Opposition gegen die 'pensée unique', gegen das Einheitsdenken, und auch gegen die neoliberale Einheitspartei in Gelb, Schwarz, Rot und Grün ist so wichtig wie nie zuvor in der jüngeren deutschen Geschichte."

In der Berliner "tageszeitung" (taz) schrieb der Politologe Franz Walter: "Die SPD kann sich bei Lafontaine bedanken". Wenn die neue Linkspartei satt über fünf Prozent komme, wackle nicht nur der schwarz-gelbe Sieg: "Die gesamte Machtlogik im Parlament verändert sich. Die FDP rückt an den Rand, die SPD in die Mitte." Oskar Lafontaine verstehe es, die Ängste jener Arbeiter anzusprechen, "die sich kulturell verwaist und nicht mehr von der SPD repräsentiert fühlen". Diese seien bei den letzten Dutzend Landtagswahlen zur Union gewandert. "Die Sozialdemokratie kann froh sein, dass die Linkspartei in der Lage ist, dieses Klientel anzusprechen, zu der sie seit der Agenda 2010 jeden Draht verloren hat."
(apa)