Nach Aufhebung von Justizreform durch Verfassungsgericht: Rumänen-Premier geht

Nur ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hat der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Er werde am Abend Präsident Traian Basescu über seine Entscheidung informieren, sagte Tariceanu nach einer Kabinettssitzung in Bukarest. Er entsprach damit der Aufforderung Basescus, der ihn gedrängt hatte, den Weg für vorzogene Neuwahlen freizumachen.

Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht eine von der Regierung geplante Justizreform in Teilen abgelehnt. Mit der Reform sollte den Forderungen der EU vor dem angestrebten Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 entsprochen werden. Tariceanu rief die Abgeordneten auf, für eine Selbstauflösung des Parlaments zu stimmen. Dies ist die Voraussetzung für Neuwahlen. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnten Wahlen bereits im Oktober stattfinden.

Das Verfassungsgericht haben die Justizreform "wesentlich" beschnitten, sagte Tariceanu. Damit sei es seiner Regierung unmöglich gemacht worden, den Reformprozess weiter zu verfolgen. Da mit der Reform den Forderungen der Europäischen Union entsprochen werden sollte, sei durch die Blockade der angestrebte Beitritt Rumäniens am 1. Jänner 2007 in Gefahr. Der einzige Ausweg aus der Krise seien daher vorgezogene Neuwahlen, sagte Tariceanu. "Die Justizreform ist blockiert. Die Lösung besteht darin, uns an die Wähler zu richten und ihr Urteil abzuwarten".

Das Verfassungsgericht war auf Antrag der oppositionellen Sozialisten (PSD) und Ultra-Nationalisten (PRM) tätig geworden und hatte vor allem gegen Bestimmungen zur vorzeitigen Entlassung hoher Justizbeamter Einspruch erhoben. Das Gesetzespaket war zwei Wochen zuvor vom Parlament beschlossen worden, wobei der liberale Ministerpräsident Tariceanu die Abstimmung an eine Vertrauensfrage geknüpft hatte.

Die Regierung Tariceanu hatte erst Ende Dezember die Amtsgeschäfte übernommen. Das Kabinett setzt sich aus dem Mitte-Rechts-Bündnis Gerechtigkeit und Wahrheit (DA), der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) und der Humanisten-Partei (PUR) zusammen und verfügte über eine äußerst knappe Mehrheit. Basescu hatte darauf bestanden, eine Koalition um seine DA zu bilden, obwohl die bisher regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl Ende November die meisten Stimmen bekommen hatten.

Beobachter gehen davon aus, dass die Entscheidung für Neuwahlen auch mit den guten Umfragewerten für die DA zusammenhängt. Demnach kann das Mitte-Rechts-Bündnis mit 55 bis 58 Prozent der Stimmen rechnen, während die Sozialdemokraten lediglich auf 26 Prozent kommen.
(apa)