Lafontaine ist "der deutsche Haider": Cohn-Bendit übt heftige Kritik am Ex-SPD-Politiker

Der deutsch-französische Grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat den deutschen Linkspolitiker und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine scharf kritisiert. "Das ist der deutsche Haider", sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Hamburger Illustrierten "Stern". Lafontaine sei "nicht nur populistisch", sagte der Grün-Politiker. Er wolle eine "links-nationale Wende. Das ist kein Spiel."

Dass Lafontaine bei einer Rede in Chemnitz von "Fremdarbeitern" gesprochen habe, sei kein Zufall, sagte Cohn-Bendit. Der Begriff "Fremdarbeiter" wurde unter anderem auch von den Nationalsozialisten verwendet. Lafontaine verteidigte sich gegen entsprechende Kritik mit den Worten, angesichts der Arbeitsbedingungen dieser Ausländer in Deutschland könne man kaum von Gastarbeitern sprechen.

Was Lafontaine anstrebe, sei das "Projekt 18 der FDP mal andersherum, aber genauso autoritär und nationalpopulistisch daherkommend", warnte der Europaabgeordnete. Die FDP hatte vor der Bundestagswahl 2002 mit einem betont populistischen Kurs versucht, 18 Prozent der Wählerstimmen zu erringen. Lafontaine will als Spitzenkandidat des neuen Linksbündnisses aus westdeutscher WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) sowie der postkommunistischen PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) bei der voraussichtlich Mitte September stattfindenden deutschen Parlamentswahl auf Anhieb drittstärkste Kraft im Bundestag werden.

Der SPD-Politiker Erhard Eppler bezeichnete Lafontaine im "stern"-Interview als einen "um sich selbst kreisenden Narziss". Die von ihm angebotene "nationale Alternative" zur Globalisierung sei nicht realisierbar. "Aber das kommt an, und das ist ihm das Wichtigste".

Schröder wirft Lafontaine Fremdenfeindlichkeit vor
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Spitzenkandidaten des neuen Linksbündnisses und früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. "Was ich besonders bezeichnend finde, ist ... dass er nicht davor zurückschreckt, Fremdenfeindlichkeit zu schüren", sagte Schröder der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" laut Vorausbericht vom Mittwoch. "Das war eine Grenze, die haben Sozialdemokraten nie überschritten." Wenn andere diese Grenze überschritten, seien gerade Sozialdemokraten aufgerufen, für Toleranz, Offenheit und Recht zu kämpfen.

Lafontaine hatte in einer Rede den Begriff "Fremdarbeiter" verwendet. Ihm wurde deswegen auch von der PDS, die mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) das Linksbündnis bildet, der Gebrauch fremdenfeindlicher Sprache vorgeworfen. Kritiker werfen Lafontaine vor, er ziele bei der für Herbst geplanten Wahl auf Wähler am rechten Rand.

Wie bisher vermied Schröder es, Lafontaine namentlich zu erwähnen. Er hatte auch in seiner Rede im Bundestag zur Vertrauensabstimmung am vergangenen Freitag nur von einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden gesprochen. In dem Interview griff Schröder das Linksbündnis scharf an: "Was sich da aus ehemaliger SED, kommunistischen Sekten und linken Sektierern zusammenfindet, wird dauerhaft keinen Erfolg haben", sagte er. "Diese Formation ist unseriös, populistisch, demagogisch und unfähig zur Verantwortung." Er hatte für sich jede Form der Zusammenarbeit mit dem Linksbündnis abgelehnt, das Umfragen zufolge gute Chancen auf Einzug in den Bundestag hat.

In Berlin eskalierte unterdessen der schwelende lokale Streit zwischen PDS und WASG. Der Landesverband der WASG kritisierte die geplante Aufstellung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, auf der Landesliste der PDS und erklärte den Kandidaten für "nicht wählbar". Sein Verein agiere als "regierungshörige türkische Lobby" und sei nationalistisch. "Die WASG kämpft gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", hieß es in einer Erklärung. "Nationalismus jeder Art widerspricht den Zielen der WASG."

WASG-Spitzenvertreter Lafontaine hatte Mitte Juni auf einer Kundgebung im ostdeutschen Chemnitz gesagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." (apa/red)