Israel beschleunigt Bau des Sperrwalls: Jerusalem soll bald total abgesperrt sein
- Abbas will bald weiteres Gipfeltreffen mit Sharon
Gegen den Protest der Palästinenser beschleunigt Israel den Bau des Sperrwalls zum Westjordanland. Dies ordnete Ministerpräsident Ariel Sharon am Mittwoch an. Oberste Priorität habe die Mauer um Jerusalem, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Giora Eiland. "Wenn die rechtlichen Probleme geklärt sind, ist es nur noch eine Frage von Monaten, bis Jerusalem wie geplant abgesperrt ist."
Die Sperranlage solle im Dezember "einsatzbereit" sein, sagte Vize-Verteidigungsminister Zeev Boim am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Arbeiten verzögerten sich in einzelnen Abschnitten, gingen aber insgesamt schnell voran. Ganz fertig solle die Anlage 2006 sein.
Aus Sicht des palästinensischen Unterhändlers Saeb Erakat untergräbt Sharons Erlass alle Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses. "Wir rufen US-Präsident George W. Bush auf, größten Druck auf Israel auszuüben, damit der Bau der Mauer gestoppt wird", sagte Erakat.
Der Bau des Sperrwalls, der teils aus einem elektrischen Zaun, teils aus einer mehrere Meter hohen Mauer besteht, begann vor zwei Jahren. Israels offizielle Begründung ist die Abwehr von Selbstmordattentätern. Die Palästinenser werfen Israel Landraub vor, weil der Wall teils weit auf palästinensischem Gebiet verläuft. Die Beschleunigung des Mauerbaus steht offenbar in Zusammenhang mit dem geplanten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen Mitte August. Nach dem Abzug wird der internationale Druck zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen steigen, und Israel könnte vorher noch neue Fakten schaffen.
Die Palästinenser halten ein weiteres Gipfeltreffen noch vor Beginn des Abzuges für denkbar. Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) sagte in einem Interview der Londoner Zeitung "Al-Sharq al-Awsat", nach der Begegnung am 21. Juni in Jerusalem könnte er vor Mitte August ein weiteres Mal mit Sharon zusammentreffen.
Zur Finanzierung der Abzugskosten von etwa 1,7 Milliarden Euro will Israel Washington um Unterstützung bitten. Eine israelische Delegation werde ihre Wünsche in der nächsten Woche in Washington darlegen, teilte ein Regierungsbeamter mit. Es gehe um einen Betrag von mehreren hundert Millionen Dollar.
Die israelische Regierung will auch Vorkehrungen zu einem Aufruf von Abzugsgegnern treffen, sich am 18. Juli massenhaft in die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu begeben. Es werde erwogen, die Region für alle Personen zu sperren, die dort keinen Wohnsitz haben, teilte Sharon-Berater Raanan Gissin mit.
Die Weltbank schlug unterdessen vor, den Gazastreifen und das Westjordanland mit einer vertieften Straße zu verbinden, so dass Fahrzeuge die Straße auf der 40 Kilometer langen Transitstrecke nicht verlassen können. Auf dem Flughafen und im Seehafen Gaza könnten ausländische Sicherheitsinspektoren zum Einsatz kommen, schlug der für den Nahen Osten zuständige Weltbank-Direktor Nigel Roberts in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP vor. (apa)
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