Deutschland im Wahlkampf: Müntefering spricht sich gegen Große Koalition aus!

SPD-Chef Franz Müntefering hat einer Großen Koalition mit der deutschen Union eine Absage erteilt. Die rot-grüne Zusammenarbeit solle fortgesetzt werden, sagte Müntefering im ZDF-Morgenmagazin vom Mittwoch. Eine Zusammenarbeit mit der neuen Linkspartei aus PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) schloss der SPD-Vorsitzende kategorisch aus.

Die sieben Jahre mit Rot-Grün seien gute Jahre für Deutschland gewesen, sagte Müntefering. "Wir wollen zunächst mal für unsere eigene Stärke kämpfen und dann möglichst die Koalition fortsetzen, so wie sie ist."

Ebenso wie der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss auch der SPD-Parteichef eine Zusammenarbeit mit dem Linksbündnis aus. Er stimme in diesem Punkt voll mit Schröder überein, sagte Müntefering. Er wisse nicht, ob das Bündnis "was mit 'links' zu tun hat". Man tue den Menschen keinen Gefallen, wenn man Dinge verspreche, die nicht zu finanzieren seien, wie es die Spitzenpolitiker des Linksbündnisses, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, im Moment täten.

Müntefering verteidigte das SPD-Wahlmanifest. Die Partei habe den richtigen Weg für die kommenden Jahre eingeschlagen, erklärte er im Deutschlandfunk. Auch die Reformagenda 2010 sei richtig und werde ohne größere Korrekturen fortgesetzt. Die Punkte des Wahlprogrammes seien keine leeren Versprechen, sondern durchgerechnet.

SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler erklärte im Nachrichtensender n-tv, das Wahlprogramm sei auf mehrere Jahre angelegt, sodass man nicht nur ein Budgetjahr damit belaste. Eine Null-Ausgaben-Politik würde Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nannte das SPD-Wahlmanifest ein "Wahlkampfpapier". Die SPD bekenne sich zwar im Grundsatz zur "Agenda 2010", nehme aber gleichzeitig zentrale Weichenstellungen ihrer bisherigen Reformpolitik wieder zurück. Zudem nenne die SPD fast durchgängig keine konkreten Vorschläge zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen. Mit ihrem Wahlmanifest sei die SPD "auf einen Kuschelkurs mit den Gewerkschaften eingeschwenkt", erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, in der "Rhein-Neckar-Zeitung". (apa/red)