Iran über Österreich verstimmt? Wiens Botschafter in Teheraner Außenamt zitiert!

Das Teheraner Außenministerium hat im Zusammenhang mit den Medienvorwürfen gegen den künftigen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad den österreichischen Botschafter im Iran, Michael Stigelbauer, einbestellt. In jüngsten Presseberichten aus Tschechien und Österreich war Ahmadinejad eine Verwicklung in den Mord an drei oppositionellen Kurden in Wien im Jahre 1989 vorgeworfen worden.

"Wir haben am Dienstag den österreichischen Botschafter einberufen, eine Erklärung darüber abzugeben", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Reza Asefi. Ein Bestätigung aus dem Wiener Außenministerium lag bis Dienstagabend nicht vor.

"Es wäre besser, wenn österreichische Beamte an die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern denken würden, anstatt dass sie ein Werkzeug in den Händen jener werden, die Spannung erzeugen wollen", sagte Asefi. Der Generaldirektor des Außenministeriums in Teheran, Rahim Pur, warf der Regierung in Wien vor, anti-iranische Propaganda zu verbreiten und verlangte eine Aufklärung darüber, wie die Berichte zu Stande kamen. Ahmadinejad selbst hatte die Vorwürfe am Montag zurückgewiesen.

Pilz: "Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen"
Laut dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Staatsanwaltschaft Wien am Montag Ermittlungen in der Causa von drei im Juli 1989 in Wien-Landstraße ermordeten iranischen Kurden aufgenommen. Zuvor habe er die Aussage eines nach Frankreich geflüchteten Iraners, zu dem er Kontakt gehabt habe, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übergeben, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Diesem Zeugen zufolge soll Ahmadinejad zu einem dreiköpfigem "Operationskommando" gehört haben, das die Tat ausführte.

Im Sommer 1989 kam Abdul Rahman Ghassemlou als Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran zu geheimen Verhandlungen mit Vertretern der iranischen Regierung nach Wien. Am 13. Juli wurden er, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar sowie der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul erschossen. Die mutmaßlichen Täter tauchten damals in der iranischen Botschaft unter und konnten offenbar nach massivem Druck Teherans auf die österreichischen Behörden unbehelligt ausreisen.

Die Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran waren lange Zeit durch die Wiener Kurdenmorde vom Juli 1989 belastet. In den vergangenen Jahren galten die Beziehungen jedoch als gut. Im Frühjahr hatte der scheidende iranische Präsident Mohammad Khatami Österreich besucht. Der verstorbene Bundespräsident Thomas Klestil hatte dem Iran 1999 und im Jänner 2004 Staatsbesuche abgestattet. Im Mai 2004 waren Vizekanzler Hubert Gorbach und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in Teheran von Khatami empfangen worden.

Stigelbauer seit 2001 Botschafter in Teheran
Michael Stigelbauer ist seit 2001 Botschafter in Teheran. Er hatte im Februar 2003 im Iran für Aufsehen gesorgt, als er Teheran zur Anerkennung Israels aufrief. "Israel ist ein anerkannter souveräner Staat, und wir hoffen, dass unsere iranischen Freunde diese Tatsache zumindest teilweise zur Kenntnis nehmen", hatte der Botschafter laut dpa der iranischen Studenten-Nachrichtenagentur ISNA gesagt. Den Angaben zufolge war es das erste Mal, dass ein westlicher Botschafter die Islamische Republik in solcher Offenheit aufforderte, ihren "Erzfeind" Israel als Staat anzuerkennen. (apa)