Montag, 4. Juli 2005

Klima & Afrika-Hilfe im Mittelpunkt des G-8-Gipfels: Großbritannien dämpft Erwartungen

  • Edinburgh: Dutzende Festnahmen nach Straßenkampf
  • PLUS: Alle Informationen zum Treffen in Gleneagles

Kurz vor Beginn des G-8-Gipfels im schottischen Gleneagles hat sich Gastgeber Großbritannien bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Seine Regierung werde vermutlich nicht alle ihre Ziele durchsetzen können, warnte Finanzminister Gordon Brown. Der Klimaschutz und die Afrika-Hilfe stehen ab Mittwoch im Mittelpunkt des dreitägigen Gipfels. US-Präsident George W. Bush hatte im Vorfeld bekräftigt, dass er kein Abkommen zu einer Begrenzung der Treibhausgase unterzeichnen will. Bei der geplanten Verdoppelung der Entwicklungshilfe ist die Finanzierung weiter strittig.

An Bob Geldof, den Initiator der Live-8-Konzerte gerichtet, sagte Brown: "Ich weiß, dass Sie sagen werden, wir sollten mehr tun und dass das, was wir erreichen, nicht gut genug ist." Großbritannien könne zwar vieles anstreben, sei aber letztlich davon abhängig, was gemeinsam erreicht werde. Geldof fordert unter anderem Sonderhilfen für die ärmsten Länder in Höhe von 50 Milliarden Dollar und einen faireren Welthandel. Der britische Premierminister Tony Blair will die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar verdoppeln. Zur Finanzierung sind Anleihen und eine Flugticket-Steuer im Gespräch.

Bereits von den Finanzministern beschlossen ist ein Schuldenerlass für die ärmsten Staaten der Welt. 18 Länder sollen damit auf einen Schlag von Verbindlichkeiten in Höhe von 40 Milliarden Dollar befreit werden. Weitere 20 Staaten können ebenfalls profitieren, wenn sie die notwendigen Kriterien ebenfalls erfüllen.

Nach Berichten britischer Zeitungen ist das Verhältnis zwischen Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac so schlecht wie noch nie. Blair hat sich demnach sehr über die Witze geärgert, mit denen Chirac am Sonntag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder unterhalten haben soll. Chirac wurde unter anderem mit den Worten zitiert: "Man kann keinen Leuten trauen, die eine so schlechte Küche haben: Nach Finnland ist es das Land, wo man am schlechtesten isst." Offenbar in Anspielung darauf sagte Blair bei einer Pressekonferenz in Singapur, er wolle sich bewusst vorsichtig ausdrücken, weil er in Gleneagles bald "in der Gegenwart sehr diplomatischer Leute sein" werde.

Der deutsche Bundeskanzler will auf dem Gipfel klassischen Wirtschaftsthemen wieder eine prominente Rolle einräumen. Dazu zählt seine Initiative zur Eindämmung von Spekulationen auf den Ölmärkten. Außerdem will Schröder für mehr Transparenz bei Hedgefonds werben - dies sind Fonds, deren Verwalter über eine besondere Risiko-Absicherung sowohl bei steigenden als bei fallenden Kursen Gewinne anstreben. Schröder strebt eine internationale Harmonisierung der Kontrollmechanismen an. Weitere Gipfelthemen sollen sein: Nahost, Afghanistan, der Irak, der Iran, die Terrorismusbekämpfung und die Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe in Südasien.

Das 31. Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industriestaaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada, Japan - und Russland beginnt am Mittwoch offiziell mit einem Abendessen auf Einladung der britischen Königin Elisabeth II. Bis Freitag wollen sich die Staats- und Regierungschefs im Golfhotel Gleneagles am Rande der Highlands auf zehn gemeinsame Erklärungen einigen.

Das Hotel Gleneagles wird von 10.000 Polizisten bewacht und ist mit einem acht Kilometer langen Zaun abgesperrt worden. Die Polizei befürchtet gewalttätige Ausschreitungen wie am Montag in Edinburgh. Nach heftigen Zusammenstößen mit der Polizei waren rund 90 Demonstranten festgenommen worden. Am Dienstag sollen einige Dutzende Festgenommene einem Richter vorgeführt werden. (apa)

4.7.2005 13:04