Montag, 4. Juli 2005

Weiter Diskussion um EU-Agrarsubvention: Kritiker Blair erhält Unterstützung von Bush

  • US-Präsident für totale Abschaffung in EU und USA
  • Bush-Regierung "entschlossen", Beihilfen zu kürzen

Der britische Premierminister Blair hat von seinem Gefährten US-Präsident Bush Rückendeckung für seine Kritik an den EU-Agrarsubventionen bekommen. Buch forderte in einem Fernsehinterview die EU auf, ihre Hilfen für die Landwirtschaft abzuschaffen. Im Gegenzug würden die USA die eigenen Agrarsubventionen einstellen. Blair hatte zuvor seine Kritik an der EU-Politik bekräftigt.

Seine Regierung sei "entschlossen", die Subventionen in Abstimmung mit der EU zurückzufahren, sagte Bush dem britischen Fernsehsender ITV am Montag. Er wies darauf hin, dass die Beihilfen in den USA geringer seien als in der EU: "Wir haben Subventionen, aber nicht in einem Maß, das mit unseren europäischen Freunden vergleichbar ist."

Mit Blick auf den am Mittwoch beginnenden G8-Gipfel in Schottland trat Bush für eine Öffnung der westlichen Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika ein. "Wenn es uns gelingt, den Handel vollständig zu liberalisieren, und wenn die westlichen Märkte den afrikanischen Ländern offen stehen, würde diesen so weit geholfen, dass man ihnen keine Hilfsgelder mehr überweisen müsste."

Der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands findet von Mittwoch bis Freitag etwa 70 Kilometer nördlich von Edinburgh statt. Zu den Hauptthemen, die Blair als Gastgeber auf die Agenda gesetzt hat, gehören die Entwicklungshilfe für Afrika und der globale Klimawandel.

Blair bekräftigte im Vorfeld einmal mehr seine Ansichten, wonach die EU ihre Agrarpolitik reformieren müsse. Die Europäische Union brauche einen Finanzplan, mit dem sie sich den globalen Herausforderungen stellen könne, schrieb Blair in einem Beitrag für die Zeitung "Le Figaro". "Ein moderner Finanzplan ist keiner, der in zehn Jahren immer noch 40 Prozent für Agrarsubventionen ausgibt."

Minister Pröll zeigt sich skeptisch
Aus Skepsis ist der Vorschlag der USA in Österreich gestoßen, wonach Europa und die USA ihre Subventionen für die Landwirtschaft abbauen sollten. "Ich habe ernste Zweifel daran, dass dieser Vorschlag wirklich ernst gemeint ist und nicht lediglich ein taktisches Manöver ist", kommentierte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) am Montag Meldungen im Vorfeld des G-8-Treffens, wonach US-Präsident George W. Bush die Subventionen für die eigene Landwirtschaft einstellen würde, wenn die Europäische Union ihrerseits auf das Beihilfensystem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verzichten.
(apa/red)

4.7.2005 07:34