Leise Annäherungsversuche? Ungewohnt dickes Lob für SPÖ und Grüne von ÖVP-Khol

Ungewohnt dickes Lob für SPÖ und Grüne gab es am Samstag von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zu hören. Die SPÖ sei "absolut" regierungsfähig und ein "Partner", bekundete Khol angesichts der gemeinsamen Gesetzesbeschlüsse der vergangenen Tage - etwa zu Asyl und Zivildienst. SPÖ und Grünen sowie der Regierung spendete Khol dafür am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" "dickes Lob".

Ein Vorzeichen für eine große Koalition sieht der ÖVP-Spitzenpolitiker in den gemeinsamen Beschlüssen von SPÖ und Regierung nicht. "Nein, ich glaube, dass Vernunft eingekehrt ist, ins Hohe Haus." Gesetze würden nicht mehr ausschließlich nach "Parteischeuklappen" beurteilt. "So sollte Parlament immer sein."

Bei den letzten Koalitionsverhandlungen habe sich gezeigt, dass alle Parteien regierungsfähig seien. "Und ich schließe nicht aus, dass das BZÖ regierungsfähig bleibt und als Partner in Frage kommt", so Khol. Er geht davon aus, dass die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Partei wird. Das BZÖ werde "nach heutigem Stand" sicher ein Grundmandat in Kärnten schaffen.

Khol selbst will übrigens noch zumindest eine Legislaturperiode Nationalratspräsident bleiben. Seine Nominierung zum Obmann des ÖVP-Seniorenbundes sieht Khol als Signal, dass auch aktive Politiker Seniorenpolitik machen können. Khol, möglicherweise mit einem Seitenhieb auf sein schon pensioniertes SP-Pendant Karl Blecha: "Ein Zeichen, dass ein älterer aktiver Politiker sich um seine Altersgruppe kümmert, dass nicht wie ein Balkonmuppet pensionierte Politiker Pensionistenanliegen wahrnehmen, von oben herunter in die aktive Politik herunterkeppeln."

SPÖ zufrieden: "Widerspruch zu Parteipropaganda der ÖVP
Die SPÖ nimmt das Lob zufrieden zur Kenntnis. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures spricht von "bemerkenswerten Äußerungen". Selbst der "Wolf im Schafspelz" Khol komme nicht umhin, die konstruktive Arbeit der SPÖ - etwa beim Asylgesetz oder bei der Abschaffung der Zweidrittelmaterien im Schulbereich - anzuerkennen.

Besonders erfreut ist Bures darüber, dass Khol der SPÖ "taxfrei Regierungsfähigkeit zugestanden hat". Damit befinde sich Khol "in krassem Widerspruch zur offiziellen Parteipropaganda der ÖVP", meint Bures. Kritik übt die SP-Geschäftsführerin daran, dass sich Khol auch die Fortsetzung der "Wackelkoalition" zwischen ÖVP und BZÖ vorstellen könne.

Bundesrat kein "Abklatsch des Nationalrates"
Khol hat sich einmal mehr für eine Aufwertung des Bundesrates ausgesprochen. Die Länderkammer solle kein "Abklatsch des Nationalrats" sein. Khol am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast": "Ich bin der Meinung, dass diese Nationalrats-ähnlichen Sitzungen, wo man das was 14 Tage vorher im Nationalrat diskutiert wurde noch einmal diskutiert, nicht sehr sinnvoll sind."

Als Vorbild sieht Khol die Länderkammer im deutschen Parlament mit "starken Mitwirkungsrechten". Außerdem spricht er sich für die Einrichtung eins Vermittlungsausschusses zwischen Bundes- und Nationalrat aus und will der Länderkammer mehr Rechte geben - etwa den Beschluss des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern oder des innerösterreichischen Stabilitätspaktes.

Die Entsendung von Landeshauptleuten und Landtagsabgeordneten in den Bundesrat wäre laut Khol schon heute möglich. Die Auswahl der Mandatare werde den Landesverfassungen überlassen. Die Abschaffung des Bundesrates lehnt Khol ab.

Zurückgewiesen wird vom Nationalratspräsidenten die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B), ein Jahr lang keine Gesetze zu erlassen. Khol: "Ich kenne kein unnötiges Gesetz. Diese Gesetzesflut-Ideologie ist in Wahrheit antiparlamentarisch."
(apa/red)