Bleckmann vom BZÖ behauptet: SPÖ wollte Uni-Zugangsbeschränkungen zustimmen

Die Debatte um die Zugangsbeschränkungen an Österreichs Universitäten hat nun zu einer handfesten Verstimmung zwischen SPÖ und BZÖ geführt. BZÖ-Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann berichtete am Samstag, dass die SPÖ ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Verhandlungen von einem Ja der Grünen abhängig gemacht habe. Ihr SP-Kollege Josef Broukal reagierte sauer und wirft Bleckmann "schlechten Stil" und einen Bruch der Vertraulichkeit vor.

Es sei eine "gute Gepflogenheit der Politik", vertrauliche Gespräche vertraulich zu halten, meinte Broukal in einer Aussendung. "Es ist aber schlechter Stil, wenn hinterher das Vertrauen gebrochen wird und der Inhalt dieser Gespräche an die Öffentlichkeit gelangt." In Zukunft würden die Kontakte mit Bleckmann daher nur noch nach dem Motto laufen: "Alles, was Sie ab jetzt sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Viel wird es nicht mehr sein können."

Bleckmann hatte zuvor in einer Aussendung von einer rot-grünen "Oppositions-Koalition" gesprochen, die ihre politischen Entscheidungen nicht von Sachargumenten abhängig mache, sondern vom Verhalten des "politischen Freundes". Broukal weist dies zurück: Zwar habe die SPÖ einen Vier-Parteien-Antrag zum Uni-Zugang angestrebt. Die Grünen seien aber dagegen gewesen, weshalb sich die "Geschäftsgrundlage" geändert habe. "Soll heißen: Ein Vier-Parteien-Antrag war damit nicht mehr möglich", so Broukal.
(apa/red)