Firmen steuerschonend geprüft: Anklage in Innsbrucker "Finanzamtsaffäre" genehmigt

Im so genannten Innsbrucker Finanzamtskandal um steuerschonende Betriebsprüfungen hat die Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft die von der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Anklage am Freitag genehmigt. Insgesamt 31 Personen werden in dem Monsterprozess auf der Anklagebank sitzen.

Zehn Beamte des Finanzamts Innsbruck werden sich wegen "Missbrauch der Amtsgewalt und Beitrag zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung" verantworten müssen. Zwei Angehörigen einer Steuerberatungskanzlei wird "Beitrag zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung", 19 Unternehmern "vorsätzliche Abgabenhinterziehung" vorgeworfen. Nähere Einzelheiten würden vor der Zustellung der Anklageschrift an die Betroffenen nicht mitgeteilt werden, erklärte die Oberstaatsanwaltschaft.

Die "Finanzamtsaffäre" war Mitte Juni 2002 ans Licht der Öffentlichkeit gelangt und hatte österreichweit für großes Aufsehen gesorgt. Vorerst 17 Betriebsprüfer und der Chef der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes waren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden.

Ihnen wird vorgeworfen, bestimmte Firmen steuerschonend geprüft bzw. für Unternehmen die Buchhaltung "schwarz" erledigt zu haben. Kolportiert werden 20 Millionen Euro Schaden. Ein Teil wurde mittlerweile von der Finanz selbst "erledigt" und abgeschlossen. Mehr als 200 Fälle von Unternehmen seien im Visier der Ermittler gestanden, hatten Beamte erklärt.(apa/red)