Regierung schränkt den Uni-Zugang ein! In
8 Fächern gibt es ab Herbst Beschränkungen

Der offene Zugang zu den österreichischen Universitäten ist seit Freitagnachmittag Geschichte. Der Nationalrat eröffnete in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Koalitionsmehrheit den Hochschulen die Möglichkeit, in acht populären Fächern wie Medizin, Betriebswirtschaftslehre (BWL) und Publizistik Beschränkungen einzuführen. Damit wurde auf ein EuGH-Urteil reagiert, das die bisher geltende positive Diskriminierung österreichischer Studenten außer Kraft gesetzt hat. Die ersten Auswirkungen des Urteils gibt es schon. An der Medizin-Uni Wien wurden bereits 700 deutsche Interessenten registriert.

Bisher durften EU-Bürger praktisch nur dann in Österreich studieren, wenn sie in ihrem Heimatland einen Studienplatz vorweisen können. Das hielt vor allem deutsche Studenten ab, die durch den dortigen Numerus clausus (NC) gehindert waren, ins Nachbarland zu wechseln. Dies wird nun anders: Sie haben die gleichen Rechte wie ihre österreichischen Kollegen, weswegen in den NC-Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie sowie in den überlaufenen Gegenständen BWL und Publizistik Grenzen eingezogen werden.

Entgegen ersten Ankündigungen können die Beschränkungen nicht nur Studienanfänger betreffen, sondern alle Studierenden der betroffenen Fächer - etwa beim Umstieg von Bakkalaureat- auf Magisterstudien bzw. von Magister- auf Doktorat-Studien. Die acht Studienrichtungen werden derzeit von etwa 70.000 Studenten belegt.

Die Selektion kann per Gesetz durch Auswahlverfahren vor der Zulassung - wie in Medizin geplant - oder bis zu zweisemestrige Eingangsphasen umgesetzt werden. Schulnoten dürfen dabei herangezogen werden, allerdings nicht als alleiniges Kriterium. Zusätzlich ist eine Befristung der Regelung auf zwei Jahre vorgesehen. SPÖ und Grüne konnten sich im Parlament nach langen Verhandlungen nicht entscheiden, der Vorlage zuzustimmen. Ihr Argument: Es werde nicht sichergestellt, dass für österreichische Studenten zusätzliche Plätze geschaffen würden. Kein einziger zusätzlicher Cent für die Unis stehe im Gesetz - "Schämen Sie sich", meinte Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen. SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal ärgerte sich außerdem darüber, dass unnötig viele Fächer von den Zugangsbeschränkungen betroffen seien.

Auch die Hochschülerschaft machte ihrem Ärger im Parlament Luft: "Lebenstraum geplatzt" stand auf einem auf der Besuchergalerie geschwenkten Plakat, den Abgeordneten wurden Seifenblasen entgegengepustet. Am Nachmittag kann sich die neue ÖH-Führung bei einem Antrittsbesuch bei Bundespräsident Heinz Fischer ausweinen. Erste Reaktion von ÖH-Chefin Rosa Nentwich-Bouchal: "Nach einer halben Stunde Debatte ist nach 35 Jahren der freie Hochschulzugang abgeschafft worden". Die Rektoren, deren Chef Christoph Badelt heute ebenfalls in der Hofburg zu Gast war, begrüßten hingegen die Zugangsbeschränkungen als "unabdingbare Notmaßnahmen".

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) verteidigte ihrerseits die Änderung des Uni-Gesetzes. Viele Anregungen seien berücksichtigt worden - etwa die Forderung nach einer zunächst zweijährigen Befristung der Zugangsbeschränkungen. Auch trage die Koalition die Verantwortung dafür, dass der freie Hochschulzugang in allen anderen Fächern erhalten bleibe. Würde man einfach alle ausländischen Studenten nach Österreich einladen, müsste man gleich im Herbst einige neue Medizin-Unis bauen, erläuterte BZÖ-Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann das Ja ihrer Fraktion.

Deutlich konsensualer verlief im Nationalrat der Beschluss des ersten Schulpakets nach Wegfall der Zweidrittelerfordernis, das aber ironischer Weise ohnehin eine Zweidrittel-Mehrheit gefunden hätte. Auch die SPÖ stimmte für die Einführung einer generellen Fünf-Tage-Woche an den Pflichtschulen, die Umbenennung des Fachs Leibesübungen in "Bewegungs- und Sportunterricht" sowie einen Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Schüler. Den Grünen ging das nicht weit genug. Sie forderten einen Rechtsanspruch auch dann, wenn weniger als 15 Schüler pro Standort für die Nachmittagsbetreuung angemeldet sind.

Uni- und Schulpaket waren die letzten wichtigen Beschlüsse des Arbeitsjahres im Nationalrat, das am späteren Nachmittag offiziell zu Ende geht. Insgesamt gab es seit vergangenem September 43 Sitzungen, bei denen mehr als 130 Gesetze beschlossen wurden. Gut 40 Prozent davon fanden einhellige Zustimmung. Mehr als verdoppelt hat sich trotz eines eigentlich eher ruhigen und selten emotionalen Parlamentsjahrs die Zahl der Ordnungsrufe. Die Sommerpause dauert bis 28. September, es sei denn, davor wird eine Sondersitzung beantragt.

(apa/red)