Asylpaket von ÖVP, SPÖ & BZÖ beschlossen:
Vier SP-Mandatare blieben der Sitzung fern

Die neuen Asylregelungen haben am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Nationalrat passiert. Der SPÖ-Klub konnte letztlich doch großteils auf Linie gebracht werden. Nur vier Abgeordnete blieben dem Plenum aus Protest fern, eine Mandatarin fehlte krankheitsbedingt. Grüne und die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz lehnten das umstrittene Fremdenpaket ab. Überschattet wurde das Plenum durch die Anschläge in London - in einer Gedenkminute bekundeten die Parlamentarier ihre Trauer und Betroffenheit.

Vor dem Terrorakt galt das ganze Interesse noch den Turbulenzen im SP-Klub. So wurde noch selten im Parlament dem Vorlesen der Abwesenheitsliste am Beginn der Sitzung so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie heute. Kurz nach neun Uhr war es dann klar. Von den rund 20 skeptischen SPÖ-Abgeordneten hatten sich nur vier (Caspar Einem, Walter Posch, Andrea Kuntzl, Melitta Trunk) zum aktiven Protest entschlossen und sich für das Plenum entschuldigt. Für den Rest der Skeptiker erklärte Vize-Klubchef Josef Broukal in einer Pressekonferenz, die von der SPÖ erzielten Verbesserungen würden die Nachteile überwiegen. Daher stimme er "zähneknirschend" zu.

Darabos gegen parteiinterne Kritik
Verhandlungsführer Norbert Darabos betonte dann im Plenum, Kritik durchaus ernst zu nehmen - jedoch: "Die Kritik hält nicht Stand bei genauer Betrachtung des Gesetzes." Es sei auch heute kein einziges Argument auf den Tisch gebracht worden, warum man dem Gesetz nicht zustimmen sollte: "Wir verabschieden hier gemeinsam ein Paket, das einen humanen und fairen Umgang mit Asylwerbern vorsieht." Zusätzlich sei es der SPÖ gelungen, viele Dinge wie die Endlos-Schubhaft oder die Möglichkeit zur Zwangsernährung herauszuverhandeln.

Prokop über Zustimmung erfreut
Innenministerin Liese Prokop (V) zeigte sich über die Zustimmung der SPÖ erfreut: "Ich weiß, dass es nicht leicht ist für eine große Oppositionspartei da mitzugehen." Ihre Devise bei den Gesetzen laute "Hilfe, wo es um Hilfe geht, Stopp, wo es um Missbrauch geht und Strafe, wo es um Kriminalität geht." Härten bei der Schubhaft will die Ministerin beseitigen. Rückführungszentren würden etabliert, die Menschlichkeit gewähren müssten: "Schubhaft ist kein Häfen."

Die Freiheitlichen konzentrierten sich in ihrer Erörterung des Gesetzes vor allem auf die Verschärfungen. Es gebe härtere Strafen bei Schlepperei und Scheinehen sowie raschere Verfahren bei kriminellen Asylwerbern, freute sich Justizministerin Karin Miklautsch (B). Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable (F) sieht die restriktiveren Regelungen angesichts eines "drastischen Asylmissbrauchs" als notwendig an. Auch könne man nicht mit dem Asylrecht die Armut in der ganzen Welt bekämpfen.

Grünen gegen neues Asylgesetz
Klar gegen die neuen Asylregelungen mit der verschärften Schubhaft und der Möglichkeit zur Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge wandten sich die Grünen. Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits bemängelte, dass das 180-Seiten Fremdenrechtspaket vor bedenklichen Bestimmungen nur so strotze. Auch würden sich fremdenrechtliche Gesetze und Absichten auf legistischer Ebene keinesfalls dazu eignen, "rechtspopulistische Ansagen" zu machen. Erschüttert zeigte sie sich über die Zustimmung der "angeblich antifaschistischen großen Oppositionspartei" SPÖ.

FPÖ-Vizechefin Barbara Rosenkranz begründete ihre Ablehnung des Gesetzeswerks ganz gegenteilig. Weiter würden massive Reize ausgesandt, "gerade zu uns zu kommen".
(apa)