FPÖ legt Finanzprüfungs-Bericht vor: Bis
zu 2,2 Mio. Forderungen gegen Riess-Passer

Der blau-orange Scheidungskrieg hat am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Die jetzige FPÖ-Führung überlegt, von der früheren Parteichefin Susanne Riess-Passer bis zu 2,2 Millionen Euro zurück zu fordern. Massive Kritik gibt es auch an Spesenabrechnungen von Jörg Haider und Ex-Generalsekretär Peter Sichrovsky. Der jetzige BZÖ-Chef Jörg Haider konterte mit der Forderung nach Rückzahlungen aus dem FPÖ-Sozialfonds.

Strache hat den Bericht nach der Abspaltung der früheren Parteiführung unter Haider und der Neugründung des "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) in Auftrag gegeben. Sein Vorwurf: Es gebe eine massive Überschuldung. Und es habe einen freizügigen Umgang mit der Spesenkassa gegeben. Bereits in den vergangenen Wochen sind dann einzelne Details, etwa über Kreditkartenabrechnungen Riess-Passers über 10.000 Schilling für Bekleidung durchgesickert.

Am Donnerstag hat Strache dann gemeinsam mit den Mitgliedern seiner Kommission - die Rechtsanwälte Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner sowie der Steuerberater Michael Ehrenstrasser - die Ergebnisse vorgelegt. Der Schuldenstand der Partei wurde mit 3,2 Millionen Euro beziffert, "explodiert" sei die Verschuldung ab dem Jahr 2002.

Riess-Passer mit "Abzockermentalität"
Die Prüfer hatten dabei vor allem die Spesenabrechnungen im Visier. Der nunmehrigen Wüstenrot-Generaldirektorin Riess-Passer werfen sie vor, oft keine Originalbelege abgegeben zu haben, für viele Ausgaben lägen nur die Kreditkarten-Abrechnungen vor. Als Beleg für die ihr vorgehaltene "Abzockermentalität" nannte Steuerberater Ehrenstrasser, dass sie selbst Billa-Rechnungen eingereicht habe. Nicht gerechtfertigt seien Ausgaben in der Höhe von insgesamt 183.883 Euro, darunter Kosten für die Wohnung und ein Auto.

Als Parteichefin sei Riess-Passer aber auch für die Zahlungen an Sichrovsky zuständig gewesen. Dieser habe in den Jahren 1999 bis 2002 insgesamt 815.883 Euro abgerechnet, darunter Kosten für Übersiedlung, Hotels, Limousinen und zahlreiche Flüge nach Israel. Warum diese Ausgaben im Sinne der Partei seien, habe Sichrovsky aber nicht begründet.

Anwalt Fichtenbauer will höchstens 20 Prozent als im Sinne der Partei anerkennen, bleiben mehr als 650.000 Euro, die zurückgefordert werden können. Weitere 1,4 Mio. Euro hat die FPÖ der Werbeagentur Gernot Rumpolds zu viel bezahlt - dies ergebe als Gesamtforderung einen Betrag von 2,2 Mio. Euro. Wann tatsächlich Klage eingebracht wird, ist noch offen. Riess-Passer selbst hat die Vorwürfe jedenfalls bereits als "völlig absurd" bezeichnet.

Forderungen gegen Haider noch nicht festgelegt
Noch offen ist, ob und wie viel die Partei von ihrem früheren Idol Jörg Haider zurück fordert. Dieser hat nach seinem Rückzug von der Parteispitze mit Riess-Passer eine Vereinbarung unterzeichnet, die ihm jährlich fünf Mio. Schilling (363.000 Euro) an Spesen sichern sollte. Für zwei Jahre habe Haider dann auch tatsächlich Spesen verrechnet, darunter Flüge mit Privatjets von Klagenfurt nach Wien und eine Nahostreise nach Ägypten, Syrien und den Iran.

Haider seinerseits sagte, er habe im Jahr 2000 die Partei mit einem finanziellen Überschuss übergeben. Und: "Ich habe weder jemals ein Spesenkonto gehabt noch irgendwann Spesen abgebucht." Haider: "Man will unter Verwendung gefälschter Zahlen Schmutzwäsche waschen." Er kündigte außerdem an, von der FPÖ 23.000 Euro einklagen zu wollen, die er in den Spesenfonds der Partei zu viel einbezahlt habe.

Den Sozialfonds nannte auch Strache. Der Parteiobmann warf früher freiheitlichen Regierungsmitgliedern - neben Riess-Passer auch der nunmehrige Klubchef Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Klubchef Peter Westenthaler - vor, diesem Fonds jeweils mehrere 1.000 Euro schuldig geblieben zu sein.

Zurückgewiesen hat Strache den Vorwurf Haiders, dass auch er über eine Kreditkarte der Partei verfüge. Er habe in seinem gesamten Funktionärsleben keine Kreditkarte der Partei gehabt und werde auch keine haben.
(apa)