Winkler pessimistisch: EU-Verfassung wird wohl nicht wie vorgesehen in Kraft treten

Der neue Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der EU-Verfassung geäußert. "Es wird wohl nicht möglich sein, dass sie wie vorgesehen in Kraft tritt. Ob diese Verfassung jemals so kommt, wissen wir nicht", sagte Winkler in einem Interview.

Winkler wollte sich im "Standard"-Interview nicht dazu äußern, wie es nach der Nachdenkpause zur EU-Verfassung weitergehen soll, die unter österreichischem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2006 endet. "Die Natur des Nachdenkens besteht ja darin, dass man zuerst nachdenken muss." Die Frage, wieso die EU so unbeliebt sei, beschäftige ihn "schon lange", sagte er. Es gelinge nicht, "die Vorteile so darzustellen, dass es die Leute verstehen". Es gebe aber auch "Fehlentwicklungen", kritisierte Winkler, dass auf EU-Ebene zu viel geregelt werde, "das wir national regeln könnten". Die EU-Verfassung sei zwar nicht ideal, brächte aber "gerade im Demokratiebereich Fortschritte".

Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte Winkler, diese würden im Oktober starten. "Unter strengen Auflagen: Das gab es noch nie, dass man so viele Vorsichtsklauseln einbaut, dass bei jedem Schritt des Weges gestoppt werden kann." Er hoffe, dass auch die Verhandlungen mit Kroatien bald beginnen würden. Das Land sei bereit und habe "unendliche Fortschritte gemacht, wirtschaftlich und demokratiepolitisch. Das sollte man belohnen."

Winkler betonte, dass er als Staatssekretär "Politiker und kein Beamter" sei. Er werde seine Auffassung einbringen, aber keine andere Linie als der Kanzler oder die Ministerin vertreten. Als er von Außenministerin Ursula Plassnik (V) gefragt wurde, ob er Staatssekretär werden wolle, habe er "spontan Ja gesagt und werde das sicher nicht bereuen".

Er wolle aber "mit Sicherheit" keine Politikerkarriere starten und auch kein ÖVP-Mitglied werden. "Ich war in meinem Leben nie Mitglied einer Partei, das soll so bleiben, niemand hat etwas anderes von mir verlangt. Der Kanzler hat mich nicht einmal gefragt, wen ich wähle. Ich bleibe parteifrei und werde nicht der ÖVP beitreten." Politische Vorbilder habe er "eigentlich nicht". Er bewundere aber viele, etwa den Autor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Friedensnobelpreisträger Rene Cassin.

Nach dem Ende seiner Tätigkeit als Staatsekretär "werde ich wieder Beamter". Eine Rückkehr in die Völkerrechtsabteilung, die Winkler bisher geleitet hatte, sei aber nicht möglich, da diese neu besetzt werde. (apa)