Asylgesetz unter Beschuss: Küberl sieht rechtliche und medizinische Falltür!

Caritas-Präsident Franz Küberl sieht im Asylgesetz "eine große rechtliche und medizinische Falltür, die sich auftut". Er würde als Abgeordneter im Parlament dem Gesetz "sicher nicht zustimmen", so Küberl am Dienstag in der Fernsehsendung "Report" des ORF. Er glaube zwar, dass es nicht dazu kommen werde, Schubhäftlinge zwangszuernähren, weil es wahrscheinlich kaum Mediziner gebe, die das tun werden. Aber alles in allem handle es sich hier um eine "riesige Peinlichkeit", sagte Küberl.

Natürlich solle sich ein Staat nicht erpressen lassen, aber das hindere ihn nicht daran, intelligent zu handeln. Menschenrechtsorganisationen hätten 128 Vorschläge zur Verbesserung der Schubhaft gemacht. "Wäre ein Großteil der Vorschläge umgesetzt, würde kaum jemand in die Situation kommen, einen Hungerstreik zu machen", so der Caritas-Präsident. Er sehe eine "Verzweiflungstat des Staates gegenüber ungeheuer verzweifelten Menschen. Das soll man sich sparen".

Ein weiterer Kritikpunkt ist für Küberl die Rückschiebung traumatisierter Flüchtlinge. "Das strengste und schäbigste Asylgesetz könnte Putin nicht veranlassen, eine andere Tschetschenien-Politik zu machen". Der Caritas-Präsident konzedierte allerdings, dass das Asylgesetz qualitätsvollere und raschere Verfahren möglich machen werde. (apa)