Schüssel weiter für Reform: Bundeskanzler spricht sich gegen Stillstand der EU aus

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit einer unspektakulären Debatte zu EU-Themen seinen Marathon zum Parlamentskehraus begonnen. Vorgestellt wurde der neue Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, der als sein Ziel ausgab, in der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft ein "Gefühl der Begeisterung" und der "europäischen Solidarität" zu erzeugen.

In seiner Erklärung zur EU sprach sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für eine Reform der Europapolitik aus. Anpacken sei das Gebot der Stunde. "Weder mit der hoch gezogenen Zugbrücke noch mit der Stopptaste werden sich die Ängste der Menschen ergreifen lassen", betonte der VP-Chef. Besonders annehmen müsse man sich der Probleme am Arbeitsmarkt. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass sich die soziale Marktwirtschaft mit einer Nachhaltigkeitskomponente weltweit als das beste Wirtschaftssystem bewährt habe. Fortschritt komme aus dem Wettbewerb.

"Vorreiter und Brückenbauer"
Außenministerin Ursula Plassnik (V) versprach eine engagierte EU-Präsidentschaft Österreichs. Man wolle Vorarbeiter und Brückenbauer sein. Die Präsidentschaft bloß als Repräsentationsanlass oder gar Wahlkampfgelegenheit zu begreifen, lehne sie ab. Winkler möchte in der Vorbereitung der Präsidentschaft ein Sensorium der "europäischen Solidarität" erzeugen. Seiner künftigen Rolle bringe er großen Respekt aber auch Freude entgegen. Die Aufgabe, die sich für Österreich stelle, sei keine leichte, merkte der Staatssekretär in seiner von allen Fraktionen akklamierten Rede an.

Gusenbauer fordert andere Politik
SP-Chef Alfred Gusenbauer betonte in der Debatte, für ihn seien Ankündigungen, Europa besser erklären zu wollen, zu wenig. Eine andere Politik müsse her. Beklagt wurde vom SP-Vorsitzenden, dass Europa bei jedem Problem sofort in Frage gestellt werde. Besser wäre es, einmal in internationalen Organisationen gemeinsam aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap forderte einmal mehr ein, in der Türkei-Frage die Option einer privilegierten Partnerschaft im Auge zu behalten. Die Bestellung Winklers wurde von der SPÖ begrüßt, allerdings hätte man im Gegenzug einen anderen Staatssekretär abgebaut.

Seitens der Grünen forderte Bundessprecher Alexander Van der Bellen, mit dem "Gejammer über die EU aufzuhören". Immerhin hätten zahlreiche österreichische Firmen von der EU-Erweiterung um zehn auf 25 Staaten profitiert. Die Debatte um einen möglichst geringen Mitgliedsbeitrag Österreichs hält der Grünen-Chef für "kleinkrämerisch". In Winkler setzt Van der Bellen volles Vertrauen.

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (B) hielt den Grünen entgegen, dass es bei den Finanzen "nicht um Zehntelprozent" gehe, die nach Brüssel abgeführt würden, sondern um "Milliarden Euro-Beiträge, die der Steuerzahler aufbringen muss". Von der österreichischen Präsidentschaft erhofft er sich, dass sie die Chance bringe, sich für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung einzusetzen. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) forderte, dass es in der Union künftig keine ungerechtfertigten Sonderstellungen oder "Subventionsexzesse" mehr geben dürfe. Für die FPÖ hielt der Abgeordnete Reinhard Bösch fest, man sollte der Türkei ehrlich sagen, dass sie der EU nicht beitreten könne. Im Gegensatz zur Position des BZÖ hätte er für Winkler einen anderen Staatssekretär ausgetauscht. (apa)