Diskussion über Asyl-Richtlinien: Fischer gegen Zwangsernährung für Schubhäftlinge!

Jetzt schaltet sich der Bundespräsident in die Diskussion über die neuen Asyl-Richtlinien ein. Heinz Fischer hat bei einem Gespräch mit Innenministerin Liese Prokop seine Ablehnung über Zwangsernähung von Schubhäftlingen zum Ausdruck gebracht. Der Asyl-Streit in der SPÖ wurde auch nach der Klubsitzung nicht beigelegt. Aber ein Großteil der Abgeordnete wird dem Asylpaket zustimmen.

Laut "Kronen Zeitung" sagte Fischer, dass es "für nicht straffällig gewordene Menschen in Schubhaft keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsernährung" gebe. Fischer habe den Wunsch deponiert, informiert zu werden, wenn sich dennoch der Fall ergeben sollte.

An dem Gespräch von Bundespräsident Heinz Fischer mit Innenminister Liese Prokop (V) nahm auch der ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich teil. "Es geht bei der Frage ja auch darum, die Asylverfahren kürzer zu machen, aber nicht die Grundrechte zu verletzten", betonte Fischer in der Fernsehsendung "Report" des ORF am Dienstag.

Prokop habe ihn dann gebeten, die Überlegungen auch schriftlich mitzuteilen. Die Innenministerin habe sich dafür bedankt und betont, dass zu einem beträchtlichen Teil diesen Überlegungen Rechnung getragen werden könne.

SP stimmt mit großer Mehrheit zu
Die SPÖ wird dem Fremdenpaket mit den neuen Asylregelungen mit großer Mehrheit zustimmen. Das ist das Ergebnis einer gut fünfstündigen hitzigen Klubsitzung Dienstag Abend. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap meinte im Anschluss, seine Fraktion werde geschlossen für das Gesetzeswerk auftreten. Allerdings kündigte die Kärntner Abgeordnete Melitta Trunk wenig später an, nicht zustimmen zu wollen. Die anderen Skeptiker hielten sich bedeckt.

Als mögliche Variante gilt, dass die kritischen SP-Abgeordneten der Abstimmung oder überhaupt dem Donnerstags-Plenum fernbleiben. Menschenrechtssprecher Walter Posch, der im Vorfeld ebenso wie Ex-Innenminister Caspar Einem mit einem Nein gedroht hatte, meinte dazu bloß: "Vieles ist möglich." Sein Abstimmungsverhalten werde man am Donnerstag sehen. Die frühere Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl erklärte: "Es gibt eine für alle tragbare Lösung." Keine Stellungnahmen gab es von den rund sieben bis acht anderen Skeptikern im Klub, die geschlossen das Parlament verließen.

Cap hatte davor ein weiteres Mal betont, dass seine Fraktion dem Gesetzeswerk ruhig zustimmen könne. Die Verfahren würden verkürzt, Missbrauch abgestellt und menschenrechtskonform seien die Neuregelungen auch. Schon untertags kritisierte der SP-Klubchef Innenministerin Liese Prokop (V), weil diese wider besseres Wissen und die österreichische Rechtsordnung behaupte, dass Zwangsernährung möglich werde. Die Ressortchefin wies diese Vorwürfe zurück und beharrte ebenso wie das BZÖ darauf, dass solch ein Mittel im Notfall eingesetzt werden könnte.

Gusenbauer-Kritik an Schüssel
Gusenbauer warf in der Fernsehsendung "Report" des ORF am Dienstag der Regierung und vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, "bewusst die Unwahrheit in der Frage Zwangsernährung" zu sagen.

Diese "Desinformation" müsse aufgearbeitet werden. Gusenbauer stellte immer wieder klar, dass es "keine Zwangsernährung gibt". Die SPÖ könne dem Asylgesetz deswegen zustimmen, weil die vier Ziele - verfassungskonform, menschenrechtsfreundlich, verkürzte Asylverfahren und Abstellgen von Asylmissbrauch - erreicht worden seien. Man müsse bedenken, dass die ÖVP ein "völlig verpfuschtes Gesetz" gemacht haben, das der Verfassungsgerichtshof aufgehoben und eben nun von SPÖ und ÖVP gemeinsam vernünftig erarbeitet wurde.

Dass die Grünen mit der SPÖ-Haltung nicht zufrieden sei, stört Gusenbauer nicht. "Die Grünen sind nicht der Maßstab unseres Handelns".

Häupl: "Gesprächsbedarf in SP-Klub
Wenig Freude mit der gesamten Diskussion hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Ich habe den dumpfen Eindruck, dass im SPÖ-Klub erhöhter Gesprächsbedarf herrscht", meinte er vor der abendlichen Klubsitzung: "Man muss halt mit seinen Abgeordneten reden." Einen Grund, das Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen, sieht der Bürgermeister nicht.

Schlögl fordert SPÖ zur Zustimmung des Asylgesetzes auf
Der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl hat die Sozialdemokraten aufgefordert, dem Asylgesetz zuzustimmen. Die Debatte über die Zwangsernährung bezeichnet Schlögl als "Streit um des Kaisers Bart". Auf die ablehnende Haltung zum Asylgesetz von Ex-Innenminister Caspar Einem angesprochen und befragt, was er dem SPÖ-Abgeordneten antworten würde, sagte Schlögl in der "Kleinen Zeitung": "Es wäre hoffnungslos".

Zur Zukunft der SPÖ will Schlögl eine Konzentration auf den Weg von Bürgermeister Michael Häupl (S). "Ein Mann der Mitte, der breite Wählerschichten anspricht, ohne ein Populist zu sein. Sein Team spiegelt die volle Breite der Partei wider. Das muss das Vorbild sein. Das wäre der Weg". Ob er selbst bereit wäre, wieder mehr Verantwortung für die SPÖ zu übernehmen? Schlögl: "Ich bin bereit, für die Sozialdemokratie alles zu machen, damit sie wieder regierungsfähig wird". (apa/red)