Dienstag, 5. Juli 2005

SPÖ auf Anti-Türkei-Kurs: Klubchef Cap fordert von Plassnik Nein zu EU-Aufnahme

Außenministerin soll Verhandlungen nicht zustimmen
Stattdessen soll privilegierte Partnerschaft kommen

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Die SPÖ macht Druck gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap forderte in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag Außenministerin Ursula Plassnik (V) auf, beim Außenminister-Treffen am 18. Juli eine Änderung des Verhandlungsziels zu beantragen. Konkret wünscht die SPÖ, dass am Ende der Verhandlungen eine privilegierte Partnerschaft stehen soll.

Wie Cap betonte, könnte dies ein hochinteressantes Modell auch für den gesamten mediterranen Raum sein. Ähnliche Partnerschaften wären mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion möglich, um den europäischen Wirtschaftsraum zu stärken.

Plassnik habe jedenfalls die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, meinte der SPÖ-Politiker. Wenn Österreichs Stimme fehle, könne nämlich der Kommissionsbericht zu den Türkei-Verhandlungen nicht angenommen werden: "Es gibt Überzeugungsmittel seitens der Außenministerin", meinte Cap.

(apa/red)

5.7.2005 13:40

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