Neues Asylgesetz sorgt für Diskussion: Weiter Schlagabtausch zu Zwangsernährung

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer geht davon aus, dass trotz aller in den letzten Tagen geäußerten Bedenken sein Klub einhellig den neuen Asylregelungen zustimmen wird. Bei der umstrittenen Zwangsernährung glaubt er, dass es diese rechtlich nicht geben kann. Allerdings fügte er am Montag gleich kryptisch an, dass es gegen die Prinzipien der Humanität und des österreichischen Rechtsverständnisses wäre, wenn man Menschen, die knapp vor dem Sterben stünden, die notwendige Hilfe versage.

Rechtlich ist die Lage reichlich kompliziert. Die Regierung geht davon aus, dass für Schubhäftlinge, die zur medizinischen Betreuung in ein "reguläres" Gefängnis gebracht werden, auch die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes in Sachen "Zwangsernährung" gelten. Denn in der Schubhaft selbst wäre dieses Mittel nicht möglich. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sieht seinerseits überhaupt keine Möglichkeit zur Zwangsernährung von Asylwerbern. Dies hätte man explizit ins Gesetz hineinschreiben müssen.

Praktisch nicht in Anwendung
Abgesehen von diesen juristischen Diskussionen ist das Instrument ohnehin praktisch nicht in Anwendung. In den letzten 30 Jahren sei kein einziger Fall von Zwangsernährung bei Strafgefangenen vorgekommen und man hoffe, es bleibe auch in Zukunft dabei, hieß es aus den zuständigen Ministerin für Justiz und Inneres.

Zwangsernährung hin oder her, die SPÖ hat sich entschlossen, das Gesetzespaket am Donnerstag im Nationalrat mitzutragen. Es bringe eine Verfahrensverkürzung, stelle den Asylmissbrauch ab und die SPÖ habe einige "unangenehme Dinge" aus dem Gesetz herausverhandlen können. "Daher sehe ich keinen Grund, warum man gegen dieses Gesetz sein sollte", erklärte SP-Chef Gusenbauer und drückte seine Erwartung aus, dass am Dienstag "nach einer offenen und solidarischen Diskussion im Parlamentsklub alle einsehen werden, dass dieses Gesetz ein vernünftiger Schritt ist."

Zufrieden mit diesem Ja der SPÖ zeigten sich am Montag VP-Klubchef Wilhelm Molterer und sein BZÖ-Kollege Herbert Scheibner. Letzterer will in Zukunft übrigens noch mit einem strengeren Staatsbürgerschaftsrecht nachlegen und die quotenfreie Zuwanderung einer Überprüfung unterziehen.

Kritik an der SPÖ hagelte es hingegen wieder von den Grünen. Ein Verhandlungserfolg, wie von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos behauptet, sei für niemanden sichtbar, meinte Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Er hoffe daher, dass sich noch viele Abgeordnete dagegen entscheiden würden.
(apa/red)