"Sehe keinen Grund, gegen das Gesetz zu sein": SPÖ-Chef verteidigt Asyl-Zustimmung

Nach tagelangem Schweigen hat SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag die Zustimmung seiner Partei zum neuen Asylgesetz verteidigt. Die parteiinterne Kritik am Asylgesetz kann Gusenbauer nicht nachvollziehen. Er glaubt an eine einhellige Zustimmung seiner Parlamentsfraktion. Gusenbauer im Ö1-Mittagsjournal: "Ich glaube, dass in einer offenen und solidarischen Diskussion im Parlamentsklub alle einsehen werden, dass dieses Gesetz ein vernünftiger Schritt ist."

Das Asylgesetz bringe eine Verfahrensverkürzung, stelle den Asylmissbrauch ab und die SPÖ habe einige "unangenehme Dinge" aus dem Gesetz herausverhandlen können. "Daher sehe ich keinen Grund, warum man gegen dieses Gesetz sein sollte", so Gusenbauer. Zur SP-intern umstrittenen Frage der Zwangsernährung meinte Gusenbauer "es gibt keine Zwangsernährung". Aber niemand könne sich vorstellen, einem Menschen knapp vor dem Sterben die Behandlung zu verweigern.

Unterdessen wurde am Donnerstag weitere SP-interne Kritik an der Zustimmung zum Asylgesetz laut. Die oberösterreichische SP-Frauenvorsitzende Sonja Ablinger fordert die Ablehnung des Gesetzesentwurfes und stößt sich vor allem an der Verlängerung der Schubhaft. Auch die "Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie" fordert die SPÖ auf, dem "schlechten und unmenschlichen Gesetz" nicht zuzustimmen.
(apa/red)