Milliarden für Wachstum & Beschäftigung: SPÖ fordert ein viertes Konjunkturpaket
- Wirtschaftssprecher Moser fordert Maßnahme "sofort"
·Juni-Bilanz: 4,2%mehr Job-Suchende
Österreich: Immer mehr Frauen ohne Arbeit
·Wifo und IHS senken ihre BIP-Prognosen!
Wachstum verlangsamt sich auf 1,8% bis 1,9%!
·Ist Österreich besser als Deutschland?
Deutscher Arbeitsminister Clement: 'Vergleich hinkt'
Ein viertes Konjunkturpaket fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser, und zwar "sofort". Die letzten drei Konjunkturpakete der Regierung hätten nicht gegriffen, weil "verteilungspolitisch schräg angelegt". In einer konzertierten Aktion müssten jetzt mehrere Milliarden in Wachstum und Beschäftigung investiert werden.
Über den akuten Bedarf nach einem neuen Programm zur Wirtschaftsankurbelung sei man mit Wirtschaftskammerchef Leitl auf einer Linie, sagten Moser und SP-Budgetsprecher Matznetter. Über die Höhe der dafür einzusetzenden Mittel gehen zwischen der Wirtschaft und den SP-Wirtschaftsexperten die Meinungen offenbar aber noch auseinander.
Leitl hatte zuletzt einen Umfang von 650 Mio. Euro für sein "7- Punkte-Programm" in den Raum gestellt. "Zwei Milliarden Euro muss ein neues Konjunkturpaket jetzt schon haben, damit was weiter geht", so Moser, der zwecks Effizienz sogar 3 bis 4 Mrd. Euro veranschlagt. Zieht die Konjunktur an, verringere das die Arbeitslosigkeit, und damit auch die volkswirtschaftlichen Kosten der Jobmisere.
Leitl präsentiert am Montag sein Wachstumsprogramm. Wirtschaftskammer-Vize Matznetter sagt seinem VP-Kollegen dabei seine Unterstützung zu. Leitl habe klar gesagt, dass ihm in Österreich die Wachstumspolitik fehle. "Fundamentaler kann die Kritik an einer Regierung durch den Chef der Wirtschaftskammer nicht sein", so Matznetter.
Für Matznetter ist die schwache Wirtschaftsentwicklung ein Beleg für das Scheitern der Steuerreform. Österreich liege erstmals seit den 70er Jahren deutlich unterhalb des Wachstums in der Eurozone. IHS und Wifo haben am Freitag ihre Konjunkturprognose für 2005 und 2006 deutlich zurückgenommen. Zudem wurde ein kräftiger Anstieg der Juni- Arbeitslosigkeit vermeldet.
Am Montag präsentiert die Regierung ihren Wirtschaftsbericht. Es werde ein "Jubelbericht" sein, so Moser, dabei sehe die Lage dramatisch aus. Österreich sei im internationalen Ranking seiner Wettbewerbsfähigkeit vom 13. auf den 17. Platz zurück gefallen. (apa)
