Ist Österreich das bessere Deutschland? Arbeitsminister Clement: Vergleich hinkt!

"Österreich, das bessere Deutschland" oder "Warum Österreich Spitze ist" titelten deutsche Medien in den vergangenen Monaten. "Gute Stimmung, mehr Wachstum, neue Jobs" konstatierte das deutsche Magazin "Stern" vor drei Wochen. Der deutsche Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gibt den Kritikern nun im Prinzip recht. Österreichs sei für seine niedrige Arbeitslosenrate "beneidenswert", sagte er Dienstagabend bei einem Besuch in Wien. Allerdings sei ein Vergleich mit Deutschland unterm Strich unzulässig.

Österreich sei in seiner Größe mit Deutschland nicht vergleichbar. Offenbar würde die rasante Erholung der Exportwirtschaft in einem kleinen Staat wie Österreich stärker wirken als in einem großen Staat wie Deutschland. Außerdem habe Österreich auch nicht die Wiedervereinigung bewältigen müssen. Durch den Viermächte-Status und die anschließende Neutralität habe Österreich eine "sehr elegante Lösung" gefunden. Deutschland dagegen sei über Jahrzehnte getrennt gewesen und müsse das nun zueinander bringen.

Gerade die Zusammenführung habe Deutschland unterschätzt. "Wir haben geglaubt, das machen wir im Vorbeigehen in fünf Jahren", gestand Clement ein. Deutschland habe zu spät auf die Veränderungen reagiert, mit 50 Mrd. Euro so viel wie kein anderes Land in den Arbeitsmarkt investiert, sei damit aber bis zur großen Reform (Hartz IV) "schrecklich erfolglos gewesen".

Im Juni rechnet Clement mit rund 4,7 Millionen deutschen Arbeitslosen. Gegenüber dem Höchststand von 5,2 Millionen Arbeitslosen werde die Zahl sechs Monate nach Einführung von Hartz IV um 500.000 gesunken sein. Der Rückgang sei allerdings "noch zu knapp bemessen sei, um ihn als Erfolg vermitteln zu können", gab Clement zu, zumal die deutsche Arbeitslosenzahl gegenüber Juni 2004 weiterhin um rund 513.000 höher lag.

Gleichzeitig betonte der deutsche Arbeitsminister aber auch, dass Deutschland seit der Reform "jetzt eines der ehrlichsten Systeme in der EU" habe. "Wir legen alles offen. Alle Sozialhilfefälle, die bisher nirgends aufgeschienen sind", würden in Deutschland nun eingerechnet, begründete Clement die Rekordarbeitslosigkeit von 5,2 Millionen zu Jahresbeginn.

Und er mahnt in Hinblick auf zu großes Konkurrenzdenken zwischen den europäischen Staaten: "Wenn man über uns die Nase rümpfen möchte, bitte sehr, man darf sich nur nicht wundern, man trifft sich beim nächsten Mal wieder."

Clement fordert eine zunehmende Vereinheitlichung der europäischen Steuerpolitik. Die europäische Politik müsse aber darauf achten, dass sich die Wachstumsdifferenzen nicht weiter verschärften und dass gleichzeitig alle Länder einen Beitrag zur Preisstabilität leisten würden.

Deutschland habe durch eine moderate Lohnpolitik in den vergangenen Jahren erheblich zur europäischen Preisstabilität beigetragen, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal dagegen weit weniger. Weil es aber im Euro-Raum einheitliche Leitzinsen gebe, seien Kredite in Deutschland jetzt teurer, als sie gemessen an der Inflation sein dürften, in Spanien, Italien, Griechenland und Portugal dagegen zu billig. Dies habe die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zuletzt erheblich belastet, klagte Clement.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei jetzt gefordert, "ihre Handlungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen". Eine Zinssenkung bei der nächsten Juli-Sitzung wäre vor allem für die deutsche Konjunktur jetzt hilfreich". Die schwedische Notenbank habe zuletzt "gezeigt, wie ein Spielraum genützt werden kann, ohne die Stabilität zu gefährden". Die Schweden hatten vor einer Woche in Stockholm den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent gesenkt. Die Rahmenbedingungen würden auch im Euro-Raum eine weitere Absenkung der Leitzinsen von derzeit zwei Prozent durchaus erlauben, so Clement.

Bedenken, wonach durch die Globalisierung und die EU-Erweiterung zunehmend Arbeitsplätze aus Deutschland ins Ausland verlagert würden, wies der Wirtschafts- und Arbeitsminister klar zurück. "Wir leben mit und von der Globalisierung. Daher müssen wir aus dieser Diskussion wieder herausfinden", so Clement. Der deutsche Minister sprach sich vielmehr für eine weitere Öffnung der Märkte vor allem im Dienstleistungsbereich aus. Es spreche alles dafür, dass Deutschland auch in diesem Prozess gewinnen könne.

Außerdem verlangte er eine "Renaissance der europäischen Industriepolitik" - und das vor allem auf Kosten der Umweltpolitik. Europa könne etwa in der Klimaschutzpolitik nicht vorpreschen, wenn künftige Hauptkonkurrenten wie China, Indien oder Brasilien, aber auch die USA oder Japan nicht mitziehen. "Man kann nicht so weit vor der Kohorte sein, dass man die Kohorte nicht mehr sehen kann", meinte Clement.

Für eine mögliche Neuauflage von Rot-Grün in Deutschland nach den vorgezogenen Neuwahlen im September birgt diese Haltung erhebliche Risiken. In einem "Industriestaat" sei eine solche Koalition "schwierig", gestand Clement ein. Etwa in Fragen der Bio- oder Gentechnologie sei die Koalition bereits "am Anschlag". Um eine Neuauflage der rot-grünen Koalition zu erreichen, brauche es "sicher eine neue Substanz von Gemeinsamkeiten, die in den vergangenen Monaten schon sehr stark ausgereizt worden" seien, betonte der SPD-Politiker. (apa)