Nächstes Land im EU-Visier: Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission leitet offiziell ein Defizitverfahren gegen Italien ein und gibt dem Land zwei Jahre Zeit das überhöhte Budgetdefizit zu senken. "Die Kommission rät, dass dieses Defizit bis spätestens Ende 2007 durch strukturelle Maßnahmen zu korrigieren", teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Finanzminister müssen das Defizitverfahren bei ihrem nächsten Treffen am 12. Juli beschließen, was auch erwartet wird.

Italien habe 2003 und 2004 mit einem Budgetdefizit von je 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) die im Stabilitätspakt festgeschriebene Drei-Prozent-Grenze überschritten und werde dies auch 2005 und 2006 tun, sollte die Politik nicht verändert werden, stellt die Kommission fest. Auch die öffentliche Verschuldung sei mit 107 Prozent des BIP deutlich über dem Grenzwert von 60 Prozent.

Die EU-Kommission gibt Italien zwei Jahre Zeit, das Budgetdefizit wieder unter die im Euro-Stabilitätspakt fixierte Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dies sei ein "wichtiger Test" für den reformierten Pakt, der erstmals angewendet wird, betonte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Gleichzeitig werden der italienischen Regierung harte Auflagen für strukturelle Veränderungen im Budget auferlegt.

Sollten die Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 12. Juli den Empfehlungen der EU-Kommission folgen, was Almunia erwartet, werden sie ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Die längere Frist von zwei Jahren für die Korrektur eines übermäßigen Defizits, anstatt des im neuen Stabilitätspakt vorgesehenen Zeitraums von einem Jahr, begründete der Währungskommissar mit dem schwachen Wirtschaftswachstum und dem Umfang der geforderten Defizitsenkung. Für 2005 gehe die Kommission von einer Stagnation der italienischen Wirtschaft aus, in den Folgejahren wird mit einem Wachstum von 1,5 Prozent gerechnet.

Die Kommission hat laut Almunia vier Punkte vorgesehen, darunter die Senkung des Defizits um insgesamt 1,6 Prozent des BIP in 2006 und 2007, wobei mindestens die Hälfte der Reduktion bis Ende 2006 erfolgen müsse. "Damit sollte das Defizit Ende 2006 unter 4 Prozent und 2007 knapp unter 3 Prozent liegen", sagte Almunia. Für die Senkung des Defizits werden nur "strukturelle Maßnahmen" und keine einmaligen defizitsenkenden Aktionen angerechnet, betonte der Währungskommissar. Italiens Regierung muss spätestens 4 Monate nach der Entscheidung der Finanzminister die vorgesehenen Maßnahmen in Brüssel vorlegen.

Kritik übte die Kommission auch an der zu langsamen Senkung der Verschuldung, die zuletzt bei rund 107 Prozent des BIP lag und damit weit über dem Referenzwert im Stabilitätspakt von 60 Prozent. Nur Griechenland weist laut Almunia eine noch höhere Verschuldung auf.

Nach Berechnungen des EU-Statistikamtes Eurostat verzeichnete Italien in den Jahren 2003 und 2004 ein Defizit von jeweils 3,2 Prozent und wird auch 2005 und 2006 über dem Grenzwert liegen.
(apa)