Frankreichs Sarkozy will EU-Erweiterung auf Eis legen: "Europa braucht Grenzen"

Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, Chef der Regierungspartei UMP, hat sich massiv dafür eingesetzt, den Erweiterungsprozess der Europäischen Union vorerst auszusetzen. Dies solle zumindest solange geschehen, bis die Institutionen der Union erneuert seien, sagte Sarkozy am Montag in Paris.

"Europa muss Grenzen haben", sagte der konservative Politiker, der das Amts des Staatspräsidenten bei der Wahl 2007 anstrebt. "Was ich sage, gilt nicht für Rumänien und Bulgarien", deren Annäherung an die EU zu weit fortgeschritten sei, aber für alle anderen, erklärte er, ohne beispielsweise die Beitrittswerber Türkei oder Kroatien zu nennen.

Sarkozy relativierte einmal mehr auch die Bedeutung der deutsch-französischen Achse in der EU der 25, die nicht von einem "Zweitaktmotor" vorangebracht werden könne. "Es ist meiner Ansicht nach sehr wichtig, dass die sechs großen Länder sich abstimmen, um ein starker Motor des neuen Europa zu sein", sagte der Minister. Vor zwei Wochen hatte er von einer Neuner-Gruppe gesprochen, der neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Spanien, Italien und Polen sowie Belgien, Luxemburg und die Niederlande angehören sollten.

Die französische Bevölkerung solle Europa als Schutzfaktor wahrnehmen, nicht als "Europa, das Angst macht", betonte Sarkozy weiter. Dazu müsse sich Frankreich verstärkt in Themenbereiche wie die EU-Agrarpolitik oder die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO einschalten. Diese Verhandlungen seien "zu wichtig, um sie allein dem zuständigen EU-Kommissar zu überlassen".

(apa)