Bundesparteitag der WASG: Neue Links- Gruppe nimmt Kurs auf Bündnis mit der PDS

Die linke deutsche Wahlalternative WASG nimmt Kurs auf ein Bündnis mit der PDS. Spitzenkandidat Oskar Lafontaine schwor die Delegierten auf dem WASG-Bundesparteitag am Sonntag in Kassel trotz Bedenken etlicher Mitglieder auf das neue Linksbündnis ein. "Wir brauchen eine starke linke Kraft im Bundestag", sagte Lafontaine. "Wir sind die einzige Partei, die beim Sozialabbau Widerstand leistet." Alleine liefen beide Parteien Gefahr, bei der Wahl knapp zu scheitern.

Die heftige Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff des "Fremdarbeiters" wies Lafontaine ebenso vehement zurück wie Versuche, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in die Nähe der rechtsextremen NPD zu rücken. "Uns mit denen in einen Topf zu werfen, ist unfair und amoralisch." Auch Vorstandsmitglied Klaus Ernst sagte: "Das ist eine Dreistigkeit, uns in die Nähe solcher Leute zu stellen."

"Soziale Schweinereien": Attacken auf Regierung
Zur Rechtfertigung des umstrittenen Begriffs "Fremdarbeiter" sagte Lafontaine: "Ich habe Hemmungen gehabt, Menschen, die in Container gepfercht werden und zu Hungerlöhnen arbeiten, als Gastarbeiter zu bezeichnen." Der Bundesregierung warf er eine Politik zu Lasten der Armen und "soziale Schweinereien" vor. "Das ist ein Irrenhaus", sagte er über die Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung.

"Linker Block"
Ziel sei es, in zwei Jahren mit der PDS eine neue Partei zu formen, sagte WASG-Vorstand Ernst. Bis dahin werde die WASG sich nicht auflösen, sondern stärken. "Wir wollen einen linken Block hinkriegen, der den sozialen Sauereien in diesem Land entgegentritt."

Widerstände gegen Bündnis mit PDS
Dagegen regte sich im neu gegründeten WASG-Landesverband Baden- Württemberg Widerstand gegen ein Bündnis mit der PDS. Bei der Gründungsversammlung in Stuttgart warnten am Samstag zahlreiche Mitglieder vor dem Zusammengehen. Die WASG werde benutzt, um die PDS im Westen hoffähig zu machen, hieß es dort.

Grünen-Kritik: "Selbsternannte Linkspartei"
Die Regierungsparteien SPD und Grüne sagten dem neuen Parteienbündnis den Kampf an und sprachen ihm die Berechtigung ab, sich als Linkspartei zu bezeichnen. Im SPD-Programmentwurf zur Neuwahl heißt es, PDS und WASG verfolgten keine linke Politik, denn sie wollten statt Hilfe zur Selbsthilfe "eine Kultur der Abhängigkeit". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einer "selbsternannten Linkspartei", die nicht auf der Höhe der Zeit sei.

Deutliche Mehrheit für gemeinsame Kandidatur
In dem mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss wird die geplante Kandidatur von WASG-Kandidaten auf offenen Listen der PDS ausdrücklich begrüßt. Die endgültige Entscheidung dazu solle aber per Urabstimmung gefällt werden. Zugleich sollten die Gespräche mit der PDS fortgesetzt werden, und zwar "mit dem Ziel, einen wirksamen Wahlkampf zu organisieren und eine möglichst starke Vertretung der linken Opposition im Bundestag zu erreichen".

In der Urabstimmung sollen die Mitglieder auch darüber entscheiden, ob das Projekt einer gemeinsamen Partei aus PDS und WASG nach der Bundestagswahl weiterverfolgt werden soll. Auch hierüber soll letzlich auf einem Parteitag sowie mit einer weiteren Urabstimmung entschieden werden. Zu Beginn des Parteitages hatte Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine an die Delegierten appelliert, den Weg für das Linksbündnis freizumachen. Er ist neben Ex-PDS-Chef Gregor Gysi als Spitzenkandidat für das Linksbündnis vorgesehen.

Gute Umfragewerte für Bündnis
Nach einer Umfrage von TNS Emnid vom Wochenende legte das Linksbündnis binnen einer Woche um zwei Punkte auf elf Prozent zu. Die CDU/CSU kam auf 44 Prozent, zwei Punkte weniger als vor einer Woche. Die SPD rutschte um einen Punkt auf 26 Prozent ab. Die Grünen steigerten sich von acht auf neun Prozent, die FDP kam unverändert auf sieben Prozent.

(apa/red)