Freitag, 1. Juli 2005

Radikale in palästinensischer Regierung? Abbas bietet der Hamas Kabinettsposten an

  • Präsident will alle politischen Kräfte einbeziehen
  • Damit soll friedlicher Gaza-Abzug ermöglicht werden

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat der radikalislamischen Hamas-Bewegung eine sofortige Beteiligung an der Regierung angeboten. Nach Hamas-Angaben begründete er dies mit dem für August geplanten Abzug Israels aus dem Gazastreifen, bei dem alle politischen Kräfte im Nahen Osten zusammenarbeiten sollten. Die Hamas prüfe zurzeit das Angebot, teilte ein ranghoher Sprecher am Freitag mit.

Die Organisation habe vor einigen Tagen die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Machtübergabe im Gazastreifen gefordert. Dies habe Abbas abgelehnt und stattdessen die Regierungsbeteiligung angeboten. Beobachter sahen darin einen weiteren Versuch des palästinensischen Präsidenten, die radikalen Gruppen stärker in die Regierung einzubinden, um einen friedlichen Abzug der israelischen Truppen zu ermöglichen.

Israel lehnt jeden Dialog mit der von ihm als Terrororganisation eingestuften Hamas ab. Diese erkennt ihrerseits das Existenzrecht Israels nicht an. Die EU hat auf niederrangiger diplomatischer Ebene Dialogmöglichkeiten mit der Hamas sondiert. Im Jänner hatte die Hamas im Gazastreifen die Kommunalwahlen klar gewonnen.(apa/red)

1.7.2005 19:54