London hat EU-Vorsitz übernommen: Blair kündigt Herbstgipfel über EU-Zukunft an

Der britische Premierminister Tony Blair hat zum Start seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft einen informellen Krisengipfel der Europäischen Union (EU) angekündigt. Nach einem Treffen mit der EU-Kommission sagte Blair am Freitag in London, die Staats- und Regierungschefs sollten bei dem Treffen im Herbst in Großbritannien über die Zukunft der Staatengemeinschaft beraten. Besonders solle es um eine Modernisierung des europäischen Sozialmodells gehen.

Die Union sieht sich derzeit durch die Ablehnung ihrer Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie dem Scheitern der Verhandlungen über die künftige Finanzierung gelähmt. Blair sagte, er wolle sich um eine Einigung über die EU-Finanzierung 2007 bis 2013 zu bemühen. Allerdings sei unklar, ob dies bis Dezember gelingen könne.

Großbritannien übernahm den Vorsitz der EU-Staaten von Luxemburg. Zu den schwierigsten Aufgaben der britischen Regierung gehört die Lösung des Finanzstreits für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, eine Einigung sei dringend. Großbritannien übernehme die EU-Präsidentschaft in rauen Zeiten.

Außenminister Jack Straw bekräftigte im Radiosender BBC die Forderung nach einer Neuausrichtung des EU-Haushalts auf Forschung und Innovation. Blair sagte, er wolle sich um eine Einigung bemühen. Ob diese gelingt, könne er nicht sagen. Denkbar sei ein Versuch auf dem Dezember-Gipfel in Brüssel.

Barroso warnte die 25 Staaten vor nationalen Egoismen. Die EU sei kein Boxkampf. Zugleich kündigte er für den Sondergipfel Vorschläge der EU-Kommission an. Die Behörde werde ein Papier zum europäischen Sozialmodell vorschlagen. Blair stellte erneut eine Ausrichtung der Union auf neue Herausforderungen durch die Globalisierung ins Zentrum seiner Präsidentschaft. Auf dem Sondergipfel sollten die Regierungschefs darüber beraten, wie das Sozialmodell an die neuen Verhältnisse angepasst werden könne, um es zu erhalten.

Straw bekräftigte, seine Regierung sei auch zu Verhandlungen über ihren Milliardenrabatt auf den EU-Beitrag bereit, wenn es im Gegenzug zu Kürzungen beim Agrarhaushalt komme. Am Streit darüber vor allem zwischen Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac war auf dem letzten EU-Gipfel unter luxemburgischer Präsidentschaft vor zwei Wochen eine Einigung über die EU-Finanzplanung 2007 bis 2013 gescheitert.

Wegen des durch scharfe Äußerungen belasteten Verhältnisses zwischen Frankreich und Großbritannien und der starken eigenen Interessen Großbritanniens halten zahlreiche Brüsseler EU-Diplomaten die Chancen für Fortschritte während Blairs Vorsitz für sehr gering. Als nächstes müsste Österreich, das die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 übernimmt, eine Einigung versuchen.

Polen warnte Großbritannien vor einer Verknüpfung künftiger Agrarreformen mit dem Haushalt. Der polnische Europa-Minister Jaroslaw Pietras sagte der Tageszeitung "La Libre Belgique": "Wir warnen die britische Ratspräsidentschaft: Beginnen Sie über Reformen nachzudenken, aber versuchen Sie nicht, daraus eine Bedingung für eine Haushaltseinigung zu machen." Vor allem die neuen EU-Staaten wie Polen sind auf eine schnelle Einigung über die Finanzplanung angewiesen, um Unterbrechungen bei ihren hohen Strukturhilfen aus den EU-Kassen zu verhindern.

Großbritannien übernimmt den Vorsitz der EU-Staaten auch inmitten einer schweren Führungskrise. Die Achse Paris-Berlin ist durch die angestrebte Neuwahl des Bundestages in Berlin und starken innenpolitischen Druck auf Chirac geschwächt. Zudem haben die Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung in Referenden abgelehnt, weshalb die EU sich eine einjährige Denkpause in dieser Frage verordnet hat.

Blair kündigte erneut an, seine mit dem Vorsitz der G8-Gruppe der größten Industriestaaten zusammenfallende EU-Präsidentschaft zu nutzen, um sich für mehr Entwicklungshilfe für Afrika einzusetzen. Die EU hat bereits eine Verdopplung ihrer weltweiten staatlichen Entwicklungshilfe bis 2010 zugesagt, streitet aber noch über die Finanzierung.
(apa/red)