Mittwoch, 29. Juni 2005

Pulverfass Naher Osten: Israel erklärt Gazastreifen zum militärischen Sperrgebiet

  • Reaktion auf Proteste gegen Siedlungsräumungen
  • Immer mehr Ultranationalisten im Gazastreifen

Aufgrund der zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Räumung jüdischer Siedlungen hat die israelische Armee den gesamten Gazastreifen zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Wegen der "Vorfälle der letzten 24 Stunden" sei "eine vorübergehende Begrenzung des Zugangs zum Gazastreifen" verhängt worden, sagte eine Armeesprecherin.

Sie bezog sich damit auf Proteste von Gegnern des Abzugs am Vortag. Die Anordnung wurde von dem für die Region zuständigen Armeegeneral Dan Harel unterzeichnet. Anwohner, Journalisten und Menschen mit einem Arbeitsplatz in wichtigen Sektoren im Gazastreifen haben weiterhin freien Zutritt zu dem Gebiet. Nach Protesten von Siedlern war zuvor bereits ein kleiner Teil des Gazastreifens zur militärischen Sperrzone erklärt worden.

Immer mehr Ultranationalisten zieht es derzeit in den Gazastreifen, um die Gegenwehr der dort lebenden Siedler zu unterstützen. Am Mittwoch gingen die israelischen Sicherheitskräfte gegen ultranationalistische israelische Jugendliche vor, die ein Haus in einem palästinensischen Dorf im Gazastreifen besetzt hatten. In Israel blockierten Demonstranten derweil Straßen; die Polizei löste die Proteste zum Teil gewaltsam auf. Die israelische Regierung will Mitte August mit der Räumung der 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen beginnen. Betroffen sind alle rund 8000 Siedler.

Ministerpräsident Ariel Sharon kündigte ein hartes Vorgehen gegen rechtsgerichtete Nationalisten an, wenn sie versuchen sollten, seinen Abzugsplan zu sabotieren. "Sie haben angekündigt, das Land in Brand zu setzen", sagte Sharon der Zeitung "Yedioth Ahronoth". "Sie werden nichts in Brand setzen. Jeder von uns muss sich dieses gefährliche Phänomen bewusst machen und es bekämpfen." Israelische Medien berichteten von Plänen der Sicherheitskräfte, bestimmte Radikale ohne Verfahren festzusetzen. Außerdem werde die Justiz versuchen, harte Strafen gegen Straßenblockierer zu verhängen. (apa/red)

29.6.2005 13:00