Mittwoch, 29. Juni 2005

Parlamentswahlen in Albanien zu Ende: Ein Todesopfer bei Schussangriff auf Wahllokal

  • Wahlhelfer der Opposition kam in Tirana ums Leben
  • Verlässliche Ergebnisse werden für Montag erwartet

Die Parlamentswahl in Albanien wurde am Sonntag von einem tödlichen Zwischenfall überschattet. Ein Wahlhelfer der oppositionellen albanischen Republikanischen Partei (RP) ist nach einem Schussattentat in einem Wahllokal in Tirana seinen Verletzungen in einem Spital der albanischen Hauptstadt erlegen. Dies verlautete aus Polizeikreisen.

Der Anschlag auf den Bruder des RP-Kandidaten Ilir Kokona ereignete sich kurz vor Wahlschluss um 19.00 Uhr, nachdem die albanische Parlamentswahl zuvor ungewöhnlich ruhig verlaufen war. Die PR gehört dem oppositionellen Wahlbündnis um die Demokratische Partei von Ex-Präsident Sali Berisha an.

Die Wahllokale blieben länger als geplant geöffnet: Auch nach 19.00 Uhr konnten die 2,8 Millionen Wahlberechtigten noch ihre Stimmen abgeben.

Die Abstimmung verlief nach Angaben von Beobachtern bis auf den Angriff in Tirana ruhig. Wahlbeobachter berichteten von kleineren Unregelmäßigkeiten vor allem in ländlichen Gebieten. So hätten Wahlberechtigte versucht, mehrfach ihre Stimme abzugeben oder seien ohne Ausweis erschienen.

Die Wahlbeteiligung war nach ersten Berichten höher als erwartet, bis Mittag lag sie nach offiziellen Zahlen bei 32 Prozent. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Sozialisten und den oppositionellen Demokraten, denen jeweils rund ein Drittel der Stimmen vorausgesagt wurden. Die Rolle des "Königsmachers" dürfte der von den Sozialisten abgespaltenen LSI-Partei zufallen, deren Stimmenpotenzial auf rund zehn Prozent geschätzt wurde.

Allerdings hatte die LSI unter dem früheren Ministerpräsidenten Ilir Meta jede Koalition mit den konservativen Demokraten abgelehnt. Wegen persönlicher Feindseligkeiten hatte die LSI auch ein Zusammengehen mit den Sozialisten unter ihrem Vorsitzenden und amtierenden Regierungschef Fatos Nano ausgeschlossen.

Sowohl Nano als auch der Parteichef der Demokraten, Sali Berisha, hatten bei der Stimmabgabe auf einen klaren Wahlsieg ihrer Partei gesetzt. Berisha und Nano sind tief zerstritten, nachdem Berisha als früherer Staatspräsident Mitte der 90er Jahre seinen Widersacher vorübergehend ins Gefängnis gebracht hatte.

"Heute wird die Zukunft gewinnen, nicht die Vergangenheit. Der sichere Sieg der Sozialisten wird Albanien nach Europa bringen", sagte Regierungschef Nano, der sich um eine dritte Amtszeit bewarb, bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt. Auch sein Rivale Berisha gab sich siegesgewiss: "Heute wird es einen historischen Sieg für die Rechte geben." Umfragen hatten Berishas Demokratische Partei im Vorfeld des Urnengangs bei rund 35 Prozent gezeigt, Nanos Sozialisten bei 34 Prozent. Beide Spitzenkandidaten haben für den Fall einer Niederlage ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

Entscheidend dürfte für eine geordnete Regierungsbildung sein, ob die beiden großen Parteien das Urteil der rund 400 ausländischen Wahlbeobachter über den Ablauf der Abstimmung anerkennen, hieß es. Der Chef der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Österreicher Christian Strohal, traf am Abend mit Premier Nano und seinem Kontrahenten Berisha zu getrennten Gesprächen zusammen.

Die Abstimmung galt als Test für die demokratische Reife des armen Balkanlandes, das sich der EU und der NATO annähern will. Die EU hatte deutlich gemacht, ein ordentlicher Wahlablauf sei die Voraussetzung für ein Assoziationsabkommen mit Albanien und somit eine der Bedingungen für eine mögliche EU-Mitgliedschaft. "Die Wahl ist für uns in Brüssel ein Test, um zu sehen, ob dieses Land nationale Wahlen nach internationalem Standard organisieren kann", sagte der EU-Botschafter in Albanien, Lutz Saltzmann.

Wegen des komplizierten Wahlrechts waren Überraschungen nicht ausgeschlossen. 100 der 140 Mandate werden nach dem Mehrheitwahlrecht (ein Abgeordneter pro Wahlkreis) bestimmt, wobei für den Einzug in die "Versammlung Albaniens" bei der ersten Runde eine absolute Mehrheit nötig ist. Wird diese nicht erreicht, ist eine Stichwahl erforderlich. Die übrigen 40 Mandate werden gemäß Verhältniswahlrecht auf Partei-Listen verteilt. Bei der sechsten Wahl seit dem Ende des Kommunismus vor 14 Jahren kandidierten 1.253 Kandidaten von mehr als 50 Parteien und Bündnissen.

(apa/red)

29.6.2005 10:50