Deutsches Linksbündnis will Kooperation mit SPD: Aber nur ohne Gerhard Schröder!

Die Spitzen des neuen deutschen Linksbündnisses, Oskar Lafontaine (WASG) und Gregor Gysi (PDS), streben eine Partnerschaft mit der SPD nach dem Ausscheiden von Bundeskanzler Gerhard Schröder an. In einem gemeinsamen Interview mit der Hamburger Illustrierten "stern" sagte der frühere SPD-Chef Lafontaine laut einer Vorausmeldung vom Mittwoch auf die Frage, ob er sich die SPD 2009 als Koalitionspartner vorstellen könne: "Eine SPD, die sich verändert, zu ihren Werten zurückkehrt, ist natürlich unser Partner."

Gysi vertrat die Ansicht: "Ich gehe davon aus, dass sich die SPD ändern wird. In vier Jahren kann die Welt ganz anders aussehen, dann kann man über Zusammenarbeit reden. Jetzt, mit dem neoliberalen Spitzenkandidaten Schröder, geht es einfach nicht." Auf die Frage, ob später sogar eine Fusion der Linkspartei mit der SPD denkbar sei, sagte er: "Es macht für gewisse Zeit Sinn - ich sage nicht: für hundert Jahre -, dass es eine Kraft links von der SPD gibt." Lafontaine antwortete auf die Frage, ob er davon träume, wieder die Führung der SPD zu übernehmen: "Ich wollte immer eine starke linke Volkspartei. An diesem Ziel halte ich auch fest." Wenn die SPD Inhalte wie die Linkspartei vertrete, "ändert sich die Lage".

Im ersten gemeinsamen Interview mit Gysi seit deren Rückkehr in die Politik stellte sich Lafontaine vorbehaltlos hinter das PDS-Programm. Er bejahte die Frage, ob er es unterschreiben könne und ob er es für sozialdemokratisch halte. Man müsse sich daher vor der Bundestagswahl "nur auf Schwerpunkte verständigen". Vom Programm aus betrachtet, stecke in der PDS nur noch "sehr wenig" SED. Gysi kündigte an, eine künftige Bundestagsfraktion gemeinsam mit Lafontaine führen zu wollen. Die Doppelspitze solle aber nicht für die fusionierte Linkspartei gelten. "Ich werde bestimmt nicht mehr Vorsitzender einer Partei", sagte Gysi.

Lafontaine und Gysi kündigten an, bisherige NPD-Wähler für die Linkspartei gewinnen zu wollen. "Natürlich müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie sie der NPD irre geleitete Wähler wegnehmen können. Ich kämpfe um die", sagte Gysi. Lafontaine fügte hinzu: "Wir dürfen das Thema Schutz vor Billiglohnkonkurrenz nicht der NPD überlassen. Die NPD hat Probleme, wenn eine linke Partei konsequent Arbeitnehmerrechte vertritt. Das ist gewollt."

Lafontaine kritisierte, dass die Sicherheitsbehörden ihm bisher keinen Personenschutz zur Verfügung gestellt hätten. "Ich habe schon mal ein Attentat überlebt", sagte er. "Bei öffentlichen Kundgebungen, bei denen auch Rechtsradikale auftauchen, wünsche ich mir natürlich Personenschutz. Aber der wird ja nicht nach objektiven Kriterien, sondern als Statussymbol organisiert." Auf Lafontaine war 1990, als er SPD-Kanzlerkandidat war, ein Messerattentat verübt, bei dem er schwer verletzt wurde.

Linksbündnis im Aufwind
Das Linksbündnis bekommt nach einer aktuellen Forsa-Umfrage, deren Ergebnis am Mittwoch veröffentlicht wurde, starken Aufwind. So gewinnen PDS/WASG im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte und liegen damit bei 11 Prozent. Die Union verliert 2 Prozentpunkte und erreicht jetzt 47 Prozent. FDP (6 Prozent), SPD (26) und Grüne (7 Prozent) bleiben unverändert. Für "sonstige Parteien" würden sich 3 Prozent der Deutschen entscheiden. Damit verfügt die Union nicht mehr über eine eigene Mehrheit, allerdings läge eine mögliche schwarz-gelbe Koalition mit 53 Prozent immer noch deutlich vor der rot-grünen Regierung (33 Prozent).
(apa)