Startschuss für den deutschen Wahlkampf: Bundestag entzieht Schröder das Vertrauen

Der Deutsche Bundestag in Berlin hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag wie vorgesehen das Vertrauen entzogen und damit wie von Schröder und der SPD-Spitze geplant eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Neuwahlen im Herbst beseitigt. Nach dem Votum suchte Schröder Bundespräsident Horst Köhler auf und bat ihn um die Auflösung des Bundestages und die Ausschreibung einer Neuwahl. Köhler behält sich vor, nach der gescheiterten Vertrauensfrage die volle gesetzliche Frist auszuschöpfen, um eine mögliche Auflösung des Parlaments zu prüfen.

Von den 595 Abgeordneten, die ihre Stimmen abgegeben haben, sprachen dem Kanzler 151 das Vertrauen aus, 148 enthielten sich. Die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlte Schröder damit deutlich. Die SPD-Spitze hatte ihre 248 Abgeordneten zuvor um eine Niederlage bei der Vertrauensfrage gebeten. Die Grünen haben 55 Sitze. 296 Parlamentarier stimmten mit Nein. Dies entspricht in etwa dem Stimmenanteil von Union und FDP, die zusammen auf 294 Mandate kommen. Insgesamt hat der Bundestag aktuell 600 Sitze.

Schröder hatte die Abstimmung mit dem Ziel einer Niederlage beantragt. Er sagte in der Debatte, seine Vertrauensfrage habe "ein einziges unmissverständliches Ziel: Ich möchte dem Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorschlagen können." Wenn die Reformpolitik der Regierung fortgesetzt und weitergeführt werden solle - und er glaube, das müsse sie - sei eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar.

Das Reformprogramm der Agenda 2010 habe zum Streit in allen Fraktionen geführt. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen. Es sei die Frage gewesen, ob die "volle Handlungsfähigkeit" der Regierung noch gegeben sei. "Wo das Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, darf öffentlich nicht so getan werden, als gebe es dieses Vertrauen, auch das habe ich erlebt", sagte Schröder mit Blick auf Kritiker in der SPD-Fraktion.

CDU-Chefin Merkel begrüßte Schritt Schröders
Die Kanzlerkandidatin der oppositionellen Union, Angela Merkel, begrüßte den Schritt Schröders als respektabel und kündigte für den Fall des Machtwechsels rasche Reformen an. Sie nannte in ihrer Erwiderung die Vertrauensfrage unausweichlich. SPD und Grüne könnten Deutschland nicht mehr regieren. Die Reformen der Schröder-Regierung seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Land vertrage aber keinen "Zick-Zack-Kurs", wie Rot-Grün ihn fahre. "Dieses Land braucht Politik aus einem Guss." Nötig sei, dass die Union jetzt "mit klaren Verhältnissen durchregieren" könne.

Müntefering: "Schröder hat Vertrauen seiner Fraktion"
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte, Schröder habe das Vertrauen seiner Fraktion. Er enthalte sich aber, um Neuwahlen zu erreichen.

Mit seiner Aussage habe der SPD-Chef dem deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler die Entscheidung für eine Bundestagsneuwahl nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jürgen Falter deutlich schwerer gemacht. "Müntefering ist Schröder damit, willentlich oder unwillentlich, in den Rücken gefallen. Er hat eine diametral entgegengesetzte Aussage gemacht, fast so, als wolle er das ganze Verfahren torpedieren." Der SPD-Partei- und Fraktionschef habe mit der Aussage, die Koalition habe weiter eine Mehrheit, Grund dafür geliefert, dass Köhler den Bundestag eigentlich nicht auflösen dürfe, sagte der Mainzer Politologe, der keine Erklärung für die Aussage Münteferings hatte.

"Vielleicht ist das im Überschwang des Moments geschehen." Köhler müsse den Hinweis Münteferings in seiner Abwägung über eine Neuwahl berücksichtigen, schließlich stamme er vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD. Dagegen habe Schröder mit seiner Argumentation klar in Richtung Köhler abgezielt. Schröder habe sich "deutlich von einem Teil seiner Fraktion distanziert", sagte Falter. "Ich glaube, das ist nicht nur taktisch zu sehen." Schröder hatte die Vertrauensfrage im Bundestag wie von ihm gewünscht verloren. Köhler muss nun binnen drei Wochen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst.

Fischer unterstützt Schröders Strategie
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützte Schröders Strategie, machte aber klar, dass die Neuwahl eigentlich nicht nötig sei, da Rot-Grün erfolgreich sei. Die FDP bezeichnete die angestrebte Neuwahl als notwendig. "Deutschland braucht einen neuen Anfang und das geht nur mit einer neuen Regierung", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Grünen-Politiker Werner Schulz sprach von einem inszenierten, absurden Geschehen und kündigte eine Verfassungsklage an, falls der Präsident das Parlament auflöse.

Präsident Köhler will gesamte gesetzliche Frist ausschöpfen
Bundespräsident Köhler muss in den kommenden 21 Tagen nun auch prüfen, ob der Kanzler befugt war, mit seiner vorgetragenen Begründung die Vertrauensfrage zu stellen. Das deutsche Verfassungsgericht hatte 1983 zur Vertrauensfrage von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus dem Jahr 1982 entschieden, dass dies nur bei einer echten Regierungskrise zulässig sei. Verfassungsrechtler waren sich vor der Debatte nicht einig, ob Schröders Vertrauensfrage verfassungsrechtlich korrekt ist. (apa/red)