EU-Verfassung: Vizekanzler Gorbach verlangt Stopp des Ratifizierungsprozesses

Vizekanzler Gorbach hat sich für einen Stopp des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung ausgesprochen und sich damit gegen die ÖVP-Position gestellt. In einem Interview lehnte Gorbach ferner einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. Nach den Beitritten von Rumänien, Bulgarien und Kroatien sei eine "Nachdenkpause nötig".

Die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sei ein schwerer Rückschlag gewesen, aber auch eine "Chance, wachgerüttelt zu werden", so der Vizekanzler in der "Kronen Zeitung". "Brüssel muss aus seinen Fehlern lernen. Die Bürger nicht von oben herab behandeln, sondern sie in Entscheidungsprozesse einbinden", wird Gorbach zitiert.

Mit Blick auf die Türkei sprach er sich für eine "privilegierte Partnerschaft" der EU mit diesem Land aus. Es gebe "viele brisante Fragen in der Türkei: Demokratisierung, Gleichberechtigung der Frauen, der Minderheiten wie die Kurden". Im Zuge der Beitrittsverhandlungen könne die EU Druck auf Ankara ausüben.

(apa/red)