Abstimmung über neues Asylgesetz: Grüne verlangen Aufhebung des Klubzwangs

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits fordert ÖVP und SPÖ auf, die Abstimmung über das neue Asylgesetz im Nationalrat frei zu geben. Die Klubchefs Wilhelm Molterer (V) und und Alfred Gusenbauer (S) "sollen zumindest für das Fremdenrechtspaket den Klubzwang für ihre Abgeordneten aufheben und die MandatarInnen selbst entscheiden lassen, ob sie Jörg Haiders fremdenpolitischer Politik folgen oder nicht", fordert Stoisits.

"Sowohl Molterer als auch Gusenbauer haben in letzter Zeit immer wieder das freie Mandat beschworen. Jetzt können sie beweisen, wie sie es tatsächlich damit halten", so Stoisits in einer Aussendung. Innenministerin Liese Prokop sei beim Asylgesetz bereits in die "blaue Falle" geraten. "Die SPÖ ist ebenfalls dabei, ein Fremdenrechtspaket von Haiders Gnaden zu beschließen", kritisiert die Grün-Abgeordnete. Die Grünen lehnen die Asylrechtsreform ab.

Kritik an der geplanten Asylrechtsnovelle kam am Sonntag auch von der evangelischen Diakonie. Deren Asyl-Experte Christoph Riedl bereitet vor allem die Kombination aus Dublin-Verfahren, Schubhaft- und Traumatisierungs-Regeln Kopfzerbrechen. "Schubhaft ist Gift für Gewalt- und Folterüberlebende. Ob eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, muss vor der Schubhaft, nicht danach abgeklärt werden", fordert Riedl.

Bei Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung durch Vergewaltigung oder Folter müsse eine ausführliche Begutachtung durch einen Facharzt bzw. Psychologen erfolgen. Bei Vorliegen einer so genannten "schweren belastungsabhängigen krankheitswertigen Störung" müsse es einen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren in Österreich geben, fordert Riedl: "Dafür gibt es bis jetzt keine rechtliche Grundlage in dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ vereinbarten Papier."

(apa/red)