"Es kann, aber es muss nicht": Türkischer EU-Beitritt für Plassnik nicht ausgemacht

Außenministerin Ursula Plassnik (V) sieht einen EU-Beitritt der Türkei nicht als ausgemachte Sache. "Es kann einen Beitritt geben, es muss aber keinen Beitritt geben - es gibt keine Garantie dafür, und das ist der wesentliche Punkt", formulierte Plassnik in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag die festgelegte Position der EU zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Obwohl die Union als Ziel der am 3. Oktober beginnenden Verhandlungen den Beitritt angesetzt habe, werde es sich um "sehr lange Verhandlungen" handeln, wobei es etwa auch die Möglichkeit der Suspendierung der Gespräche gebe, so Plassnik.

Die Außenministerin nannte in der "Pressestunde" den "Nachdenkprozess" in der Union nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden "eine kluge Entscheidung". Gleichzeitig gehe derzeit weiterhin die Phase weiter, wo die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Meinung zur Verfassung ausdrücken könnten, sagte Plassnik mit Hinweis auf die Ratifizierung des Verfassungsvertrages durch Zypern am vergangenen Donnerstag. Der "Prozess der Meinungsbildung" dauere an.

Plassnik äußerte in der "Pressestunde" Hoffnung, dass US-Präsident George W. Bush während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 nach Wien kommen könnte. Ein Besuch Bushs in der EU vermutlich im kommenden Jahr sei "vorgesehen". Allerdings sei dieser Besuch noch nicht ganz gesichert.

Kritik an "unkonkreten Aussagen"
Die Europasprecher von Grünen und SPÖ, Johannes Voggenhuber und Caspar Einem, haben am Sonntag in Aussendungen Kritik an den "unkonkreten" Aussagen von Plassnik in der "Pressestunde" geübt. Zu den Darlegungen Plassniks zu EU-Erweiterung, EU-Finanzvorschau, EU-Verfassung oder Türkei-Beitritt meinte Voggenhuber: "Derartig breit ausgeführt nichts zu sagen, hat auch mit Diplomatie nichts zu tun." Die Bundesregierung habe offenbar "zu den brennendsten und elementarsten Europafragen keine Position", schreibt der Grünen-EU-Abgeordnete.

Einem meinte dazu: "Wenn es um die konkreten Anliegen und Sorgen der Menschen geht, bleibt die Außenministerin auffällig unkonkret." Er kritisierte im Zusammenhang mit den Sorgen der Bevölkerung auch Plassniks Schilderung, dass die EU-Erweiterung von 2004 hauptsächlich Vorteile für Österreich gebracht habe. "Das immer wieder von Regierungsmitgliedern angeführte Argument, man habe ja für den Arbeitsmarkt Übergangsfristen von sieben Jahren eingeführt, werde gerade von der Regierung Wolfgang Schüssels (V) ständig Lügen gestraft", heißt es in Einems Aussendung.

"Erst hat die Regierung die Beschränkung für Einpendler aufgehoben und behauptet, es werden stattdessen bilaterale Abkommen geschlossen. Dann schließt sie zunächst keine und sobald sie eines geschlossen hat, begrenzt sie den Arbeitnehmerzuzug in Form von Pendlern nicht, sondern öffnet ihn. Wer profitiert?", fragte Einem. "Die in Österreich bereits Beschäftigten und die Arbeitslosen kommen jedenfalls noch stärker unter Druck."

(apa/red)