Österreich hat ein 19. Regierungsmitglied: Hans Winkler als Staatssekretär angelobt!

Einen Tag nach der Ankündigung von Außenministerin Ursula Plassnik, dass der parteifreie Spitzendiplomat Hans Winkler als Staatssekretär im Außenministerium bestellt wird, wurde Winkler von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Unmittelbar danach stellte er sich der ersten Pressekonferenz als Staatssekretär und gab zu erkennen, dass er seine Funktion ausschließlich in der Unterstützung der Außenministerin sieht und keine eigenständige politische Linie verfolgen wird.

Plassnik, die die bisherigen fachlichen Verdienste Winklers hervorhob, kündigte vor der Presse einen aktiven österreichischen EU-Vorsitz an.

"Werde Plassnik unterstützen"
"Es gibt keine eigene Linie des Staatssekretärs. Ich werde keine eigene Europa-Politik betreiben. Es gibt eine Politik der Außenministerin und der Bundesregierung, die auch ich vertrete", wehrte der Diplomat Journalistenfragen nach seiner seiner persönlichen Position zu EU-Verfassung und Türkei-Beitritt ab. Seine Aufgabe sehe er darin, die Ministerin bei allen Aufgaben zu unterstützen, die diese ihm zuweise. Daher sei auch die Bezeichnung EU-Staatssekretär nicht völlig korrekt.

Im Zusammenhang mit dem EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006 gehe es vor allem um die Koordination der Termine, die wesentlich zahlreicher seien als bei der letzten österreichischen EU-Präsidentschaft 1998, erläuterte der neue Staatssekretär. So seien diesmal ein Lateinamerika-Gipfel mit über 60 Delegationen und ein EU-USA- sowie ein EU-Kanada-Treffen in Österreich geplant.

Er werde seine neue Funktion "so schlank wie möglich" halten. Er habe bereits jetzt einen Schreibtisch und seinen Mitarbeiterstab im Außenministerium. Im Vordergrund stehe daher die Sacharbeit, sagte Winkler zur Frage der Kosten eines weiteren Staatssekretariats. "Es ist mit Sicherheit kein großer Aufwand. Es gibt keine neuen Strukturen."

Plassnik wehrte Journalistenfragen nach der Zahl der Staatssekretäre in anderen Ressorts ab. "Wir sind nach reiflicher Überlegung im Interesse der Sache zu dem Schluss gekommen, dass ein Staatssekretär im Außenministerium notwendig ist." Auch andere EU-Staaten in vergleichbarer Größe verfügten über einen Staatssekretär im Außenamt, sagte die Ministerin. Winkler werde während des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 allen Ressorts "mit seinem Knowhow und seiner Kompetenz" zur Verfügung stehen.

Vorsitz kostet 40 bis 50 Millionen Euro
Die Gesamtkosten des österreichischen EU-Vorsitzes schätzt Plassnik auf 40 bis 50 Millionen Euro, davon seien 2006 25 Millionen im Budget des Außenministeriums vorgesehen. Für den neuen Staatssekretär gebe es kein zusätzliches Budget.

Kritik von der Opposition
Als "Themenverfehlung" kritisierte SPÖ-Klubchef Josef Cap die Bestellung eines neuen Staatssekretärs im Außenamt. Seine Kritik habe nichts mit der Person Winkler zu tun. Es sei aber offensichtlich, dass sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) weniger um die Interessensvertretung Österreichs kümmern wird, "als Fotos mit vielen Regierungschefs für seinen Wahlkampf zu sammeln", sagte Cap.

Die Klubchefs der Koalition stellten sich voll hinter die Bestellung von Botschafter Winkler zum Staatssekretär. Sowohl VP-Mann Wilhelm Molterer als auch sein BZÖ-Kollege Herbert Scheibner sehen die Aufstockung des Kabinetts angesichts der bevorstehenden EU-Präsidentschaft als absolut notwendig an. Im Gegenzug auf einen anderen Staatssekretär zu verzichten, wird von beiden abgelehnt.

In der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist der bisherige Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium vor allem im Zusammenhang mit der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter und so genannter Arisierungs-Opfer. Dafür wurde er von der Republik ausgezeichnet. Eine seiner ersten Auslandsreisen wird Winkler nach Südosteuropa führen. Er wird die Ministerin am 11. Juli bei den Gedenkfeiern zum 10. Jahrestag des Massakers an bosnischen Serben in Srebrenica vertreten. (apa)