Nach "Ja" zu Verschärfung beim Asylrecht: Unter SPÖ-Abgeordneten herrscht "Aufruhr"!

Menschenrechtssprecher Walter Posch ist nicht der einzige SPÖ-Abgeordnete, der die Zustimmung der SPÖ zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts kritisiert. Mehrere Mandatare erwägen, bei der Abstimmung im Nationalrat den Saal zu verlassen; laut eines Zeitungsberichts herrsche "Aufruhr in der SPÖ". Für SP- Bundesgeschäftsführer Darabos wäre das, wie er selbst sagt, ein "größeres Problem".

Die Abgeordneten, die sich im "Standard" kritisch zu den geplanten Änderungen im Asylrecht und teilweise auch kritisch zur parteiinternen Diskussion darüber äußern, sind keine Unbekannten: Ex-Innenminister Einem, die frühere Bundesgeschäftsführerin Kuntzl, die Kärntnerin Melitta Trunk, Umweltsprecher Kai Jan Krainer und Wissenschaftssprecher Broukal.

Für Trunk ist die Zustimmung der SPÖ zum Regierungsentwurf "nicht nachvollziehbar" - und der Entwurf mit ihrem Menschenrechtsverständnis "nicht vereinbar". Außerdem versteht Trunk "den Stil in meinem Klub nicht". Die Art und Weise, wie über Kritiker drübergefahren werde, habe sie sehr betroffen gemacht. Nicht akzeptabel sei, dass Darabos gemeint habe, die persönliche Befindlichkeit der Kritiker interessiere ihn nicht.

"Das ist einer der seltenen Fälle, wo es echte Probleme mit der Meinungsbildung im Klub gibt", merkt Einem an - und kritisiert den Entwurf scharf: "Im Fremdenpolizeigesetz sind Hämmer enthalten, etwa die Zwangsernährung. Das, was uns hier vorgesetzt wird, ist eine Krot, sind viele grausliche Sachen." Der Entwurf transportiere die Fremdenfeindlichkeit der Regierung - und trage, auch wenn die SPÖ "zu verhandeln versucht" habe, "so sehr die Handschrift dieser Regierung, dass es mir bei Aufbietung all meiner Loyalität sehr schwer fallen würde, da zuzustimmen".(apa/red)