BZÖ/FPÖ-Spesen-Diskussion: Kärntens Grüne fordern Aufklärung über Haider

Nach der Kritik der letzten Tage in Sachen Spesen geht der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) nun zum Gegenangriff über. Am Donnerstag forderte er eine "Sonderprüfung aller Parteifinanzen" durch den Rechnungshof. "Ich will, dass bei allen alles auf den Tisch gelegt wird". Die Opposition zeigte sich davon unbeeindruckt. Die SPÖ ortet gar nur "letzte Zuckungen eines Spesenritters", die Grünen sehen bestenfalls ein "Herumhüpfen im alten Gatsch".

Die Kärntner Grünen fordern Aufklärung über die von Landeshauptmann Jörg Haider (B) verursachten Spesen. Der tatsächliche Nutzen teurer Auslandsreisen müsse überprüft werden, verlangte Landessprecher Rolf Holub am Freitag. Seine Fraktion werde daher in der nächsten Landtagssitzung eine umfassende schriftliche Anfrage in dieser Causa einbringen.

Er sei "besorgt" um die zweckmäßige Verwendung der Landesgelder, vor allem angesichts der zuletzt bekannt gewordenen "großzügigen Spesenabrechnungen von Landeshauptmann Haider", sagte Holub bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. In insgesamt 29 einzeln aufgelisteten Fällen begehren Holub und seine Fraktionskollegin LAbg. Barbara Lesjak Aufklärung über die Kosten der jeweiligen Veranstaltung und über die Finanzierungsmodalitäten. Ebenso wollen sie wissen, welche Transportmittel - etwa bei Auslandsreisen Haiders - verwendet worden seien und ob aus den diversen Auslandsmissionen konkreter Nutzen in Form von Aufträgen für heimische Firmen resultieren würden.

Die Liste umfasst etwa ein Treffen Haiders mit dem libyschen Staatschef Muammar Gaddafi, eine Iran- und eine Syrien-Reise des Landeshauptmannes, aber auch eine Wirtschaftsgala auf der Seebühne oder eine Großveranstaltung mit Frank Stronach im Villacher Congress Center im Februar dieses Jahres. Lesjak: "Laut Landespressedienst hat Haider nach seiner Rückkehr aus dem Iran von einem Auftragsvolumen von 400 Millionen Euro gesprochen, wir wüssten nun gerne, ob es diese Aufträge gibt und wer sie erhalten hat."

Gorbach: Wirtschaftsprüfer sollen Parteien prüfen
Der geschäftsführende BZÖ-Chef Hubert Gorbach schließt sich in der laufenden Spesen-Diskussion inhaltlich der Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider an, alle Parteifinanzen sollten geprüft werden. Im Gegensatz zu Haider sprach sich Gorbach am Freitag bei einer Pressekonferenz aber dafür aus, die Prüfung von "unabhängigen Wirtschaftsprüfern" vornehmen zu lassen.

Haider hatte eine Kontrolle durch den Rechnungshof gefordert, worauf von Rechnungshof-Präsident Josef Moser der Hinweis kam, dass das gesetzlich gar nicht möglich sei. Inhaltlich ist Gorbach jedenfalls einer Meinung mit Haider. Die Ablehnung der anderen Parteien sei für ihn verwunderlich, wie er meinte. Vor allem die Parteienförderung in den Bundesländern wäre aus seiner Sicht interessant. Pro Einwohner sei diese nämlich im SP-regierten Wien mit 24,8 Euro mit Abstand am höchsten. In Vorarlberg zahle jeder Bürger im Schnitt nur 10,8 Euro für die Parteienförderung, im Burgenland 11,6 Euro und in Kärnten 12,8 Euro. Die restlichen Bundesländer würden bei etwa 16, 17 Euro liegen, so Gorbach.

(apa/red)