Vorstoß von AK-Chef: Tumpel für "radikale Einschränkung" der Saisonniers-Regelung

Für eine "radikale Einschränkung" der geltenden Saisonniers-Regelung, die "dem grauen Markt Tür und Tor öffnet", hat sich Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel am Donnerstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien ausgesprochen. "Weg auch mit diesem komischen Praktikanten-Abkommen", fordert Tumpel, denn "die, die kommen, werden nach Strich und Faden betakelt".

Wenn es um die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes geht, dann sind sich die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eigentlich nur darüber einig, dass sie sich nicht einig sind. Während AK-Chef Tumpel dafür eintritt, die bei der EU-Erweiterung vereinbarte Übergangsfrist von sieben Jahren für die Öffnung des Arbeitsmarktes voll auszunützen, geht dem stellvertretenden Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner die Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit als einer der Grundfreiheiten der EU gegen den Strich: "Was wir bis jetzt gemacht haben, war eine Art Blockade", kritisierte Mitterlehner bei einer von AK und Grünen veranstalteten Diskussion mit dem Titel "2006, 2009, 2011 - Wann enden die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt?"

Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 wurde ein Übergangsmechanismus für die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt verankert, der allgemein unter der Bezeichnung "2+3+2" bekannt ist. Bis 30. April 2006 bleiben die nationalen Zugangsbeschränkungen zu den Arbeitsmärkten uneingeschränkt aufrecht. Danach können die Mitgliedstaaten die Beschränkungen für weitere drei Jahre - bis zum 30. April 2009 - verlängern. Nur bei tief greifenden Arbeitsmarktproblemen ist eine neuerliche Verlängerung um zwei Jahre zulässig.

Er sei nicht prinzipiell gegen Übergangsfristen, aber es müsse auch tatsächlich einen Übergang geben, also eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes, erklärte Mitterlehner. Das Einfrieren des bisherigen Systems sei "weder solidarisch, noch kollegial". Anders als Tumpel sieht der Wirtschaftsvertreter die bilateralen Beschäftigungsabkommen mit den Nachbarländern als positiven Schritt.

Unterstützung erhielt Mitterlehner vom Wirtschaftsexperten Petr Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Aus ökonomischer Sicht sind diese Übergangsfristen wahrscheinlich gar nicht notwendig", meinte Havlik. Seiner Ansicht nach sollten die Fristen nicht automatisch verlängert werden, weil sich sonst "der Beschäftigungsstau nur verschieben würde, und wir hätten 2011 die gleiche Diskussion". Man sollte den Arbeitsmarkt schon früher öffnen, etwa für Arbeitskräfte mit bestimmten Qualifikationen, empfahl der Experte.

Öllinger will "Arbeitsmarkt zu regulären Bedingungen öffnen"
Nach Ansicht von Tumpel könnte eine verfrühte Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger der neuen EU-Länder Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Sieben Jahre Übergangsfrist könnten möglicherweise nicht genug sein, bekräftigte Tumpel seine Haltung.

Seiner Ansicht nach wird sich die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bis zum Auslaufen der Frist im Jahr 2011 noch verschärfen: Seit 2001 gebe es jeden Monat mehr Arbeitslose als im Vergleichsmonat des Vorjahres. "Wir sind fast das Land, das die stärkste Zunahme der Arbeitslosigkeit hat", so der AK-Chef.

Nicht nur sei die EU-Erweiterung schlecht vorbereitet worden, sondern "die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Konjunkturprogramme fast nichts, jedenfalls aber zu wenig gemacht. Es hat keinen Effekt gehabt", sagte Tumpel am Donnerstagabend in Wien. Zudem werde für Qualifizierungsmaßnahmen zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.

Ein großes Defizit ortet Tumpel auch bei der Kontrolle der Einhaltung kollektivvertraglicher Vereinbarungen. Wenn man den Arbeitsmarkt öffne, müssten kollektivvertragliche Löhne gezahlt werden - "aber es gibt in Österreich niemanden, der das kontrolliert. Wir haben weder das Personal, noch die Rechtslage, noch die entsprechenden Strafandrohungen", kritisierte Tumpel und verwies auf das Nachbarland Deutschland, wo die Kontrollen viel besser funktionieren würden.

"Man sollte nicht so tun, als wären Übergangsfristen etwas Unanständiges", meinte auch Wolfgang Greif, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Es gebe insgesamt rund 250 Übergangsbestimmungen, die meisten davon auf Verlangen der neuen Mitgliedsländer. "Das hat es in sensiblen Bereichen auch früher gegeben, auch im Falle Österreichs", so Greif. Insgesamt sei die Lösung "2+3+2" sehr flexibel.

"Wir brauchen eine Verlängerung der Übergangsfristen", forderte Greif. Daher sollte die Bundesregierung die Verlängerung "am besten noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft" bei der EU anmelden. Die Dienstleistungsrichtlinie der EU mit dem Herkunftsland-Prinzip ist für den GPA-Sekretär "ein massiver Anschlag auf die bestehenden Schutzstandards" und daher abzulehnen.

Auch der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, ist "absolut dagegen, dass die Dienstleistungsrichtlinie in der vorgeschlagenen Form kommt". Auch eine Verlängerung der Übergangsfristen lehne er ab, denn "die, die man vom Zuzug abhalten will, sind schon da, aber auf dem grauen und schwarzen Markt", etwa im Bau- und Baunebengewerbe. Die Hauskrankenpflege funktioniere in Teilen Österreichs nur mit slowakischen und tschechischen Hilfskräften.

Mit den Übergangsfristen könne auch "nicht verhindert werden, dass zum Beispiel ein tschechischer Einzelunternehmer hier seine Arbeit anbietet". Man müsse vielmehr den Arbeitsmarkt "zu regulären Bedingungen öffnen und klarer definieren, was einen Selbstständigen und einen Unselbstständigen ausmacht".

(apa)