Nach der Zustimmung zu den neuen Asyl-Regelungen: Van der Bellen-Attacke auf SPÖ

Unter den Oppositionsparteien gibt es Knatsch wegen der bevorstehenden Zustimmung der SPÖ zu den neuen Asylregelungen: "Die SPÖ ist offenbar bereit, behauptete Grundsätze in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen und sich in Asylfragen jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben", kritisierte Alexander Van der Bellen in einer Aussendung. Kritik setzte es auch von der Diakonie.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka verwies darauf, dass der "angebliche Asylkompromiss" zwischen SPÖ und Regierung sämtliche Positionen des Innenministeriums enthalte, die seit Wochen bekannt seien: "Es gibt nichts Neues unter der Sonne". Maßnahmen wie die Zwangsernährung oder die Abschiebemöglichkeit von Traumatisierten in ein Gesetz zu schreiben und dann zu sagen, de facto würden die Dinge nicht vorkommen, sei wenig glaubwürdig.

Für Van der Bellen ist die Zustimmung der SPÖ widersprüchlich und nicht nachvollziehbar: "Zunächst stellt die SPÖ Bedingungen und dann stimmt sie plötzlich einem von Jörg Haider bejubelten Asylverschärfungsgesetz zu, obwohl keine einzige SPÖ-Bedingung erfüllt worden ist", staunt der Grünen-Chef. (apa/red)