Haider in der Offensive: Offenlegung der Einkommen soll Spesen-Vorwürfe beenden

Nach der Kritik der letzten Tage in Sachen Spesen geht der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) nun zum Gegenangriff über. Am Donnerstag forderte er eine "Sonderprüfung aller Parteifinanzen" durch den Rechnungshof. "Ich will, dass bei allen alles auf den Tisch gelegt wird". Die Opposition zeigte sich davon unbeeindruckt. Die SPÖ ortet gar nur "letzte Zuckungen eines Spesenritters", die Grünen sehen bestenfalls ein "Herumhüpfen im alten Gatsch".

Die Sonderprüfung will Haider über einen Antrag im Nationalrat durchsetzen. Er habe dazu schon mit BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner gesprochen. Noch vor der Sommerpause soll das BZÖ einen Antrag auf Überprüfung der Finanzierung von Parteien, Klubs und Parteienakademien durch den Rechnungshof einbringen. Mindestens 20 Abgeordnete müssen zustimmen. Haider erwartet sich, dass eine genaue Durchleuchtung "bei der einen oder anderen Partei" durchaus zu Problemen führen wird.

Rechnungshof nicht zuständig
Der Rechnungshof ist laut Gesetz eigentlich nicht für die Prüfung der politischen Parteien zuständig. Wenn man das wolle, müsse man das Gesetz ändern, so Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Donnerstag. Teile der Parteienfinanzierung können aber schon jetzt geprüft werden, nämlich die Verwendung von Klub- und Parteienförderung sowie die - ebenfalls mit Steuermitteln geförderten - Parteienakademien.

Haider will Einkommen offenlegen
Haider kündigte zudem an, sein Einkommen offen zu legen. Erfolgen soll dies auf Grundlage eines Gutachten eines beeideten Wirtschaftsprüfers. Mit der Offenlegung wolle er die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe, er sei ein "Spesenritter", widerlegen. Zudem werde auch dargelegt werden, dass er sich "als wohl einer der wenigen" weiterhin an die 60.000-Schilling-Einkommensgrenze halte.

Opposition unbeeindruckt
Die Opposition zeigte sich von den Vorschlägen Haider ungerührt. "Die alte Methode Haiders, 'die anderen sind's', zieht schon längst nicht mehr", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Er erwartet vielmehr für die "exorbitanten Sachbezüge" noch "saftige Steuernachzahlungen" für Haider. Für den Kärntner Landeshauptmann sei nicht der Rechnungshof, sondern der Finanzminister zuständig.

Grüne wollen Parteiengesetz reformieren
Für die Grünen ist die aktuelle Spesendebatte dagegen Anlass, eine Reform des Parteiengesetzes zu fordern. Budgetsprecher Werner Kogler wünscht sich "Transparenz und Deklarationspflicht" bei Einnahmen und Ausgaben. Konkret wünscht er sich etwa die Offenlegung von Großspenden. Vom Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes hält er nichts. Denn der Rechnungshof prüfe ja sowieso nur die über Steuergelder finanzierte Parteienförderung.

FPÖ: "Haider soll mit gutem Beispiel vorangehen"
Die FPÖ forderte Haider auf, selbst "mit gutem Beispiel voranzugehen". Man erwarte, "dass Haider nachweist, wofür er die fünf Millionen im Jahr verwendet hat, die er sich von Frau Riess-Passer aus Mitteln der FPÖ hat genehmigen lassen. Wir verlangen nicht zu viel, wenn wir Belege sehen wollen", erklärte der Wiener Landesparteisekretär Harald Vilimsky.

(apa/red)