Zivildienst wird auf neun Monate reduziert:
SPÖ will Vorschlag der Koalition zustimmen

Die Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate scheint fix zu sein: Die SPÖ wird neben dem Asylgesetz auch bei der Zivildienstreform mit der Regierung stimmen, bestätigte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Während die ÖVP zufrieden ist, sind Grüne und die SP-Parteijugend empört.

Im Parlament steht die Zivildienst-Reform bereits nächste Woche auf der Tagesordnung, die Weichen wurden heute bereits im parlamentarischen Innenausschuss gestellt: Die Reform bringt eine Kürzung auf neun Monate, wobei eine freiwillige Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate geschaffen wird. Die Zugeständnisse an die SPÖ: Der Urlaubsanspruch wird nicht gekürzt und bleibt bei zwei Wochen, die Öffnung des Zivildienstes für Frauen kommt doch nicht. Bei letzterem Punkt möchte die ÖVP aber mittelfristig ein eigenes Gesetz schaffen.

Bei der Bezahlung gibt es ebenfalls eine kleine Verbesserung: Die monatliche Pauschale wird von 185 auf 256 Euro angehoben. Für die Zeit der freiwilligen Verlängerung gibt es 500 Euro. Noch keinen konkreten Betrag schreibt man beim täglichen Verpflegsgeld ins Gesetz. Dieses wird von Träger zu Träger unterschiedlich bezahlt, im Schnitt liegt es bei sechs Euro. ÖVP und SPÖ warten hier aber noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab und wollen danach einen genauen Betrag fixieren. Angehoben werden auch die Zuschüsse des Bundes für Blaulichtorganisationen und Sozial- und Behinderteneinrichtungen, die Zivildiener aufnehmen.

Möglich ist die Reform nur durch die Zustimmung der SPÖ, da im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Das Einlenken seiner Partei begründete Darabos pragmatisch: "Neun Monate sind besser als zwölf." Freilich sei die SPÖ weiter der Meinung, dass eine Reduktion auf sechs Monate noch besser wäre und wird auch einen entsprechenden Antrag einbringen, mit dem auch die Abschaffung der Zwei-Drittel-Hürde gefordert wird. Wenn die Regierung das ablehne - was als sicher gilt - werde man aber dem Koalitionsantrag zustimmen, so Darabos. Als taktisches Manöver im Hinblick auf die nächsten Wahlen will er das Umdenken seiner Partei nicht verstanden wissen: Man sei immer eine Partei mit politischer Verantwortung gewesen. Es gehe nicht um "Anbiederung an die Regierung", sondern um pragmatische Lösungen.

Ähnlich wie beim Asylbereich gab es jedenfalls von der Parteijugend Widerstand: Für Ludwig Dvorak von der Sozialistischen Jugend sind beide Entwürfe "untragbar". Ähnlich sehen das die Grünen. Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr zeigte sich "entsetzt, dass die Ausbeutung junger Männer im Zivildienst nun offenbar auch mit Zustimmung der SPÖ weitergehen wird". Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner sprach vom "kleinstmöglichen Schritt im Schatten der Bundesheerreform". Obwohl man in der Zivildienstkommission zu einem "großen Sprung in die Zukunft" angesetzt habe, sei das Ergebnis nur "sehr dünn".

Erfreut über den Meinungswechsel bei der SPÖ zeigte sich naturgemäß Innenministerin Liese Prokop (V), die das Ja der SPÖ bereits am Mittwoch Abend verkündet und damit für Unmut bei den Sozialdemokraten gesorgt hatte. Sie sah die Vorschläge der Zivildienst-Kommission "im Großen und Ganzen" umgesetzt. Das sah auch der Vorsitzende dieser Kommission, Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer, so: Für ihn ist der Kompromiss eine "kluge Entscheidung", der sowohl den Zivildienern als auch den Trägern eine planbare Situation schaffe. Mit gemischten Gefühlen betrachtet er die Nicht-Öffnung für Frauen. Er halte es zwar für "nicht unklug, das Thema jetzt aus der Diskussion zu nehmen", à la longue werde man aber um einen freiwilligen Sozialdienst unter Einbeziehung der Frauen nicht umhin kommen.

(apa/red)