Zweites Wiener Straflandesgericht kommt 2008: Protest der Richter und Staatsanwälte

Die Wiener Richter und Staatsanwälte haben im Wiener Straflandesgericht eine Protest- und Informationsveranstaltung gegen den von Justizministerin Karin Miklautsch beschlossenen Neubau eines zweites Wiener Strafgerichts mit angeschlossener Justizanstalt abgehalten. Dieses soll ab Mitte 2008 vor allem das derzeit überlegte Landesgerichtliche Gefangenenhaus entlasten und rund 400 U-Häftlinge übernehmen. Der Standort und die Zuständigkeit stehen noch nicht fest.

Peter Liehl, Obmann der Sektion Wien der Richtervereinigung, Ulrike Psenner, seit Jahresbeginn Präsidentin des Straflandesgerichts, und Elisabeth Rech, Strafrechtssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien, traten einhellig gegen eine "Zerschlagung" des Grauen Hauses auf. "Wir brauchen keine Änderung der Gerichtsorganisation!" meinte Psenner im voll besetzten Großen Schwurgerichtssaal.

Psenner appellierte an die Justizministerin, "sich in Zukunft nicht nur Sachargumente ihrer Beamten anzuhören, sondern auch unsere Argumente aufzugreifen, die von Leuten aus der Praxis kommen". Ein zweites Strafgericht wäre nicht notwendig und europaweit ein Unikum: "In ganz Europa gibt es in keiner Stadt zwei Strafgerichte. In Berlin wurde nach der Wiedervereinigung sofort das zweite aufgelassen." Ein zweites Strafgericht würde zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung in der Bundeshauptstadt führen, warnte Psenner.

Dem Argument, ein Neubau wäre auf Grund der Haftzahlen in der Justizanstalt Josefstadt unumgänglich, konnte sie nichts abgewinnen: Dort wären laut Psenner sofort 300 Haftplätze zu gewinnen, würde man die in erster Instanz Verurteilten auslagern und die so genannten Systemerhalter reduzieren.

"Wir sind nicht gegen Neuerungen. Sie müssen nur sinnvoll und Kosten sparend sein", meinte Psenner abschließend. Beides sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben.

"Wir brauchen kein zweites Strafgericht!"
"Wir brauchen kein zweites Strafgericht! Wir hätten da nur ein Kompetenz-Wirrwarr. Wir brauchen auch keine zweite Justizanstalt, weil man mit Sofortmaßnahmen der Häftlingsmisere Herr werden könnte", meinte Peter Liehl. Für den Obmann der Sektion Wien der Richtervereinigung ist eine solche auch gar nicht mehr gegeben: In Wien habe sich die Zahl der Untersuchungshäftlinge zuletzt kontinuierlich reduziert und bei rund 1.000 eingependelt.

Die Pläne des Ministeriums bezeichnete Liehl als "Ho-ruck-Aktion" und kündigte für den Fall, dass diese umgesetzt werden sollten, unter tosendem Applaus der Zuhörer an: "Wir werden diesem Kontrast von Verschwenden von Steuergeld und Aushungern der Justiz sicher nicht tatenlos zusehen!"

Während Elisabeth Rech von der Rechtsanwaltskammer Wien verlangte, die Politik möge weniger in Sachwerte und mehr in gut ausgebildetes Personal investieren, präsentierte Michaela Schnell von der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte Vorschläge zur Senkung der Häftlingszahlen: Ersatzfreiheitsstrafen sollten nach dem Motto "Schwitzen statt Sitzen" in gemeinnützige Leistungen umgewandelt, Fußfesseln und bedingte Entlassungen forciert werden.

Die Staatsanwältin trat weiters dafür ein, Ladendiebe aus dem osteuropäischen Raum in einem beschleunigten Verfahren abzuurteilen und - sollten diese zustimmen - in ihre Heimat abzuschieben. Schnell verlangte auch ein "ausgereifteres Häftlingsmanagement": In erster Instanz abgeurteilte Täter sollten unverzüglich in die bestehenden Strafvollzugsanstalten überstellt werden.

Norbert Gerstberger, Vertreter der Fachgruppe Jugendgerichtsbarkeit in der Richtervereinigung, erinnerte daran, dass erst vor zwei Jahren der Jugendgerichtshof aufgelöst und ins Graue Haus eingegliedert worden war: "Damals hat's geheißen, das Jugendgericht ist zu klein. Jetzt heißt es, das Straflandesgericht ist zu groß. Wie groß muss ein Gericht sein, dass i endlich a Ruh' hab'?"

Fragen der Gerichtsorganisation ausschließlich unter dem Blickwinkel von Haftzahlen zu klären, hält Gerstberger für "fatal". Eine Teilung des Straflandesgerichts nach örtlichen Zuständigkeiten wäre "der Todesstoß für die Jugendgerichtsbarkeit in Wien", sagte er. Das bestens funktionierende Team aus Jugendrichtern und -staatsanwälten würde zerrissen, eine uneinheitliche Rechtsprechung und damit unterschiedliche Behandlung von jungen, straffällig gewordenen Menschen wäre unvermeidlich.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich in einer Aussendung mit der Richterschaft solidarisch: "Die Protestveranstaltung der Richter zeigt deutlich, dass die gegenwärtige Justizpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig konzeptlos ist, sondern auch ohne Einbindung der Betroffenen und über die Köpfe aller hinweg gemacht wird."

Die Einwände gegen ein zweites Strafgericht in der Bundeshauptstadt wären keine "leere Oppositionspolemik", meinte Jarolim. In der informierten Fachwelt bestünde vielmehr ein breiter Konsens, "der nicht nur die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens in Frage stellt, sondern aus guten Gründen ablehnt." (apa/red)