Trotz Kritik von allen Seiten: SP & Koalition
erzielen Einigung über neue Asyl-Regelung!

Die SPÖ hat sich nun doch entschlossen, bei den neuen Asylregelungen mit der Regierung mitzugehen. Als Verhandlungserfolg feierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vor allem, dass die 15 bis 20 zusätzlichen Juristen in der Berufungsinstanz entgegen den ursprünglichen Koalitionsplänen unbefristet eingesetzt werden. Ansonsten ändert sich praktisch nichts. Daher wird SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch aus Protest nicht an der Abstimmung im Nationalrat teilnehmen.

Notwendig ist das Ja der SP-Abgeordneten eigentlich nicht, da keine Verfassungsmaterien beschlossen werden. Um die Rolle als konstruktive Opposition zu belegen und wohl auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen, hat man sich nun am Mittwoch in einer kleinen Klubsitzung aber doch dazu durchgerungen, gemeinsam mit ÖVP und BZÖ zu stimmen, auch wenn die Koalition in kaum einem Punkt nachgegeben hat. Bei der internen Abstimmung der zehn Mitglieder des Innenausschusses votierte nur Posch gegen die Vorlage, zusätzlich gab es eine Enthaltung.

Kein eigener Gerichtshof
Darabos ist dagegen überzeugt, dass es in den monatelangen Verhandlungen gelungen sei, quasi das gesamte Gesetz umzuschreiben: "Es ist ganz ein anderes Gesetz, das beschlossen werden soll im Parlament", meinte er in einer Pressekonferenz und zückte eine dicke Mappe mit Abänderungen. Diese betreffen freilich nicht die Streitpunkte Zwangsernährung und Traumatisierungen - und auch der von der SPÖ gewünschte eigene Asylgerichtshof kommt zumindest vorerst nicht.

Wie Darabos erläuterte, wird zunächst nur eine Entschließung verabschiedet, wonach bis Jahresende ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet werden soll. Vorerst bleibt der Unabhängige Bundesasylsenat als Berufungsinstanz bestehen, weil sich der eigene Gerichtshof in so kurzer Zeit nicht realisieren ließe, informierte der SP-Chefverhandler. Immerhin wird der UBAS um 15 bis 20 Richter auf etwa 60 aufgestockt, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Rucksack von - laut SPÖ - etwa 28.000 unerledigten Fällen abzubauen. Eine gesetzliche Regelung dazu ist freilich nicht notwendig.

Zwangsernährung bleibt umstritten
Ob künftig die umstrittenen Zwangsernährungen möglich werden, bleibt indes weiter unklar. Die SPÖ pocht nämlich darauf, dass mit der (alt bekannten) Regelung, wonach solch eine Behandlung nur bei durchsetzbaren Abschiebungen angewendet werden darf, de facto nicht unfreiwillig ernährt werden kann, weil dies die Verfassung verbietet. Die Koalition sieht das ebenso anders wie Posch.

Ebenfalls unverändert bleibt der strittige Passus, wonach auch traumatisierte Flüchtlinge abgeschoben werden können, wenn ein "Dublin-Land" (EU, Island, Norwegen) für sie erstzuständig ist. Allerdings muss ein psychologisch geschulter Arzt die Transportfähigkeit bestätigen. Ohnehin nicht mehr in Frage standen andere Regelungen wie die erweiterte Schubhaft (statt bisher maximal 6 Monate zehn innerhalb von zwei Jahren möglich), die verschärften Bestimmungen für Scheinehen und Schlepperei sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Bezirk während des maximal zwanzigtägigen Erstaufnahmeverfahrens.

Auch Jung-Sozialisten und Grüne empört
Posch kritisierte, dass das Gesetz insgesamt eine Verschärfung bringe, etwa bei der Schubhaft oder in Sachen Zwangsernährung. Er sei Menschenrechtssprecher und versuche die Stimme der Asylwerber zu hören, begründete er sein Nein. Er wird das Plenum bei der Abstimmung verlassen. Ganz auf seiner Linie zeigten sich die Junge SPÖ und die Grünen.

Der "entsetzte" Chef der Jung-Sozialisten, Ludwig Dvorak, meinte, er lehne Versuche der SPÖ, die ÖVP und "blau-orange KonsortInnen von rechts zu überholen, entschieden ab". Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits erinnerte, die SPÖ stimme einem Gesetzesvorschlag zu, den sie selbst wochenlang heftig kritisiert habe. Auch die Menschenrechtsorganisation SOS-Menschenrechte zeigt sich "enttäuscht" über die Einigung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl interpretiert die Einigung als Vorleistung auf eine "schwarz-rote" Koalition.

Prokop lobt SPÖ
Lob für die Sozialdemokraten gab es hingegen von Regierungsseite. Innenministerin Liese Prokop (V), die während der letzten Wochen die Überzeugungsarbeit zu leisten hatte, zeigte sich froh über das Mitgehen der SPÖ. BZÖ-Chef Jörg Haider wiederum sieht einen große Erfolg seiner Verhandlerin, Justizministerin Karin Miklautsch.

(apa/red)