Weg frei für Wahlen in Wien: Gemeinderat
hat am Donnerstag Auflösung beschlossen

Ein wichtiger formeller Akt für die Durchführung von Herbstwahlen in Wien ist erfolgt: Der Wiener Gemeinderat hat seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Die Wien-Wahl kann nun wie geplant auf Oktober vorverlegt werden. Zustimmung für den Auflösungsantrag kam von der SPÖ, den Grünen sowie dem BZÖ. ÖVP und FPÖ waren dagegen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht.

Wunschtermin von Bürgermeister Michael Häupl (S) ist der 23. Oktober. Die Entscheidung über den Termin wird Häupl aber vermutlich erst im August fällen. Ursprünglich hätte die nächste Gemeinderats- und Landtagswahl erst im Frühjahr 2006 stattfinden sollen. SP-Klubchef Christian Oxonitsch hat die Entscheidung verteidigt: Den Wienern solle ein "langer und teurer" Wahlkampf erspart bleiben.

Das Angebot an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), am Tag der Wien-Wahl auch eine Nationalratswahl abzuhalten, bleibe ebenfalls aufrecht, betonte Oxonitsch: "Wir sind nach wie vor gesprächsbereit über diesen Termin, darum gibt es auch heute nicht die endgültige Terminfestlegung."

Grüne: "Klare Verhältnisse schaffen"
Maria Vassilakou, Klubchefin der Wiener Grünen, begründete die Unterstützung ihrer Fraktion für den Neuwahlantrag: "Irgendwann ist es Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen, und ich bin froh, dass wir das heute machen." Mit baldigen Wahlen könne auch bald wieder mit der Arbeit begonnen werden. Der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn beurteilte den Antrag dagegen als "Kleinod einer Mischung aus Blasphemie, Servilität und Larmoyanz". Die Opposition sei von der SPÖ geradezu gezwungen worden, einen Wahlkampf vorzubereiten, und nun werde dies als Argument für vorgezogene Wahlen verwendet, kritisierte er.

Strache: "Künstliches Neuwahlkasperltheater"
Kritik kam auch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der ein "künstliches, vorgezogenes Neuwahlkasperltheater" ortete. Seine Partei lobte er als "österreichische Heimatpartei", die Spesen- und Privilegienrittertum bekämpfe. BZÖ-Klubchef Günther Barnet kündigte in der Debatte überraschend an, dass seine Fraktion dem Antrag - entgegen ursprünglicher Überlegungen - doch zustimmen werde. "Sicher ausgemacht" sei die absolute Mehrheit der SPÖ jedenfalls nicht, zeigte er sich überzeugt, auch wenn die SPÖ derzeit glaube, dass sie "gut aufgestellt" sei und die anderen schlecht.

(apa/red)