Die Gendarmerie ist Geschichte: Jetzt heißen alle Exekutiv-Beamte "Polizisten"

Gendarmen heißen seit Freitag Polizisten, es gibt nur mehr neun Landespolizeikommandos statt früher 45, und Wachzimmer bzw. Gendarmerieposten werden nun Polizeiinspektionen genannt: Es war der erste Tag der neuen Polizei mit den zusammengelegten Wachkörpern, und schon wurde sie gefeiert. Innenministerin Liese Prokop (V) hatte eine "Tour d'Autriche" mit Feierstunden in Innsbruck, Linz, St. Pölten, Wien sowie Graz - sofern am Nachmittag das Wetter mitspielte - zu absolvieren. Kritik kam von SP-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer.

Die Eindrücke, welche die Ministerin dabei gewann, erfreuten sie: "Es ist überall Aufbruchstimmung zu bemerken. Die Reform hat sich gesetzt, jeder sieht den Vorteil", so Prokops Sprecher Johannes Rauch. Auch die Landeshauptleute würden die positiven Seiten "schlanker" Strukturen sehen. Die Dienstzeitproblematik sei nur in Wien ein Thema. Am Montag finden im Innenministerium die nächsten Gespräche mit den Personalvertretern über Dienstzeitmodelle statt.

Prokop selbst nannte in ihren Ansprachen die Reform einen Erfolg. "Die Zusammenlegung der Wachkörper ist sinnvoll, das hat der Rechnungshof gefordert, und das sagt einem der Hausverstand. Der Verstand des Hauses war auch sehr erfolgreich, das haben die Mitarbeiter für die Mitarbeiter gemacht, ohne externe Berater zu benötigen", sagte sie.

Erfreut über die Polizei neu zeigte sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach (B). "Durch die Zusammenlegung der Wachkörper kommt es zu einer massiven Effizienzsteigerung, mit der wir auch dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werden können", sagte er via Aussendung. Mit den gestrafften Strukturen werde man laut Gorbach den Schutz der Bevölkerung noch besser wahrnehmen können, da überflüssige Schnittstellen wegfallen und viele Wege einfacher und kürzer werden würden.

Heftige Kritik kam hingegen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer bei einer Pressekonferenz in Güssing: "Die Zusammenlegung wurde äußerst schlecht vorbereitet", sagte er. Insbesondere bemängelte er die "mangelhafte personelle und technische Ausstattung" der Politzeiinspektionen. Die Leute seien verunsichert. "Die SPÖ ist nicht die Sicherheitspartei, diese Anliegen werden von der SPÖ besser vertreten."

Die Freude war auch unter den Beamten nicht grenzenlos: Vor der Leondinger Polizeiinspektion hissten Beamte - heute Polizisten, gestern noch Gendarmen - die schwarze Fahne, um ihre Trauer über den Verlust des Namens Gendarmerie auszudrücken. "Dass es dabei Wehmut gibt, ist komplett verständlich. Allerdings ist der Silberstreif am Horizont zu sehen", sagte Rauch.

Klar ist mittlerweile auch, wie es mit den Polizeijuristen weitergeht. Vor allem in Wien, wo die Juristen sich auch intensiv um operatives Geschäft bemühen, war die Situation nach außen hin lange unklar. Sicher ist: Sie werden auch nach der Reform ihren Platz haben, wie ja die Polizei- und Sicherheitsdirektionen als Behörde erhalten bleiben..(apa/red)