Nach Gaskammern-Aussage: Wr. Landtag einstimmig für die Auslieferung Gudenus'

Grünes Licht für ein Verfahren gegen Bundesrat John Gudenus: Der Wiener Landtag hat einstimmig die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des freiheitlichen Politikers beschlossen. Es wurde sowohl dem Antrag des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, als auch jenem des Verteidigungsministeriums stattgegeben. Gudenus steht im Verdacht, mit seinen Aussagen zu den Gaskammern im Dritten Reich gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben.

Ob sich Gudenus vor Gericht verantworten muss, dürfte noch im Sommer feststehen. Der zuständige Staatsanwalt wird nun Zeugen einvernehmen und die Sache dann für weitere Voruntersuchungen an den zuständigen Untersuchungsrichter weiter geben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ganze lange dauert", sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Ernst Kloyber gegenüber der APA: "Das müsste binnen weniger Wochen abgeschlossen sein."

Gudenus wird verdächtigt, gegen den Paragraf 3h des Verbotsgesetzes verstoßen zu haben, der das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen unter Strafe stellt. Der Bundesrat hatte sich im April für eine "physikalische und wissenschaftliche" Prüfung der Gaskammern-Frage ausgesprochen und im Juni im "Standard" nachgelegt: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern. Ich habe nie gesagt, dass ich prinzipiell Gaskammern anzweifle."

Nicht nur die Rathaus-Fraktionen entschieden in ungewohnter Eintracht, ziemlich einhellig fielen auch die bundespolitischen Reaktionen aus: Der künftige Bundesratspräsident Peter Mitterer (B) sprach sich dafür aus, dass Gudenus auf sein Mandat verzichten sollte. Er werde allerdings in seiner Antrittsrede am 21. Juli dazu nicht Stellung nehmen, da er nicht in die Vergangenheit, "sondern in die Zukunft schauen und den jetzt noch schlechten Ruf des Bundesrates verbessern möchte", sagte Mitterer nach seiner Wahl in die Länderkammer im Kärntner Landtag.

Der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, zeigte sich mit der Auslieferung zufrieden. Damit sei ein vorläufiger Schlussstrich unter die "leidige Affäre" gezogen worden. Er bedauerte jedoch, dass Gudenus nicht von sich aus zurücktrete. Der Vorsitzende der Grünen Bundesratsfraktion, Stefan Schennach, verlangte, dass es nun auch eine "Degradierung und Pensionskürzung" für Gudenus geben müsse. Er forderte Gudenus auf, mit seiner weiteren Abwesenheit bei Bundesrats-Sitzungen zur "politischen Hygiene" der Zweiten Kammer beizutragen. (apa/red)