Anhebung des Kilometergeldes: Bundes-
kanzler Schüssel wünscht sich Gespräche

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte sich am Dienstag im Zusammenhang mit einer möglichen Anhebung des Kilometergeldes noch nicht festlegen. Es sei gut, dass nun einmal Gespräche mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geführt würden, betonte er am Dienstag.

Es sei notwendig, dass dazu einmal Fakten auf den Tisch gelegt würden, denn laut Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) habe Österreich ein hohes Kilometergeld im europäischen Vergleich. Andere Interessenvertretungen würden das anders sehen.

Auch Vizekanzler Hubert Gorbach (B) habe davor darauf hingewiesen, dass es unterschiedliche Zahlen zu den Auswirkungen der hohen Benzinpreise auf Einnahmen und die Anhebung des Kilometergeldes gebe. Er möchte dazu nun einmal Klarheit. Denn er wolle, dass eine mögliche Anhebung des Kilometergeldes auch begründbar ist.

Finz klar dagegen
Eine Absage erteilt Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) dem Wunsch nach einer Anhebung des Kilometergeldes. Derzeit werde es keine Erhöhung gegeben. Das Kilometergeld in Österreich sei schon derzeit das höchste in Europa.

Eine Anhebung würde laut Finz zwischen vier und sechs Mio. Euro pro Cent kosten. Gorbach hatte sich für eine Erhöhung auf 42 Cent ausgesprochen. Derzeit liegt das Kilometergeld bei 36 Cent. Seit 1997 hat es keine Anhebung mehr gegeben.

Finz begründete das Nein zur Erhöhung damit, dass das österreichische Kilometergeld auf der Basis der Vollkosten festgelegt worden sei. Wenn jemand sein privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutze, entstünden aber nur Zusatzkosten etwa für Benzin oder zusätzliche Reparaturen wegen der höheren Abnutzung. Der Staatssekretär betonte ausdrücklich, seine Haltung sei mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) abgesprochen.

SPÖ versteht Finz nicht
Die SPÖ zeigt "kein Verständnis" für die ablehnende Haltung von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) gegen eine Anhebung des Kilometergelds. Immerhin seien durch die derzeitigen Rekordspritpreise auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer im Treibstoffverkauf "drastisch gestiegen".

Dieses "Körberlgeld" müsse Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die Anhebung des Kilometergelds, aber auch zur Erhöhung der Pendlerpauschale bzw. zum Ausbau des Straßennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen, verlangte SPÖ-Budgetspreher Christoph Matznetter am Dienstag in einer Aussendung.

(apa/red)