EuGH gibt Zugang frei: Unsere Unis bald von
ausländischen Studenten überschwemmt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag wie erwartet die Zugangsregelungen für Studenten aus dem EU-Ausland an den österreichischen Universitäten aufgehoben. Diese stellen eine "Diskriminierung" Studienwilliger aus anderen EU-Ländern dar und verstoßen damit gegen EU-Recht. Als Reaktion darauf stellt es Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) den Unis frei, in sieben Fächern (Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Psychologie, Biologie, Pharmazie und Betriebswirtschaft) Platzbeschränkungen festzulegen. Diese Maßnahme soll bereits am Freitag im Nationalrat beschlossen werden.

Anders als österreichische Studenten, die nur die Matura vorweisen müssen, brauchten Schulabgänger mit Reifeprüfungszeugnissen aus anderen EU-Mitgliedstaaten bisher auch eine Zugangsvoraussetzung zur gewünschten Studienrichtung in ihrem Heimatland, etwa eine Aufnahmeprüfung oder eine Mindestnote für den Numerus Clausus (NC). Nach dem Urteil müssen nun EU-Studenten und Österreicher gleich behandelt werden, sprich: Zugangsbeschränkungen für alle oder für niemanden. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil ausdrücklich als "gute Nachricht für europäische Studenten".

Die Universitäten und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) befürchten einen Ansturm von so genannten NC-Flüchtlingen vor allem aus Deutschland. Allein in der Humanmedizin wurden in Deutschland heuer mehr als 25.000 Studienwillige abgewiesen.

Gehrer: Entscheidung über Aufnahmen bei Unis
Mit der von Gehrer skizzierten Regelung liegt die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Studentenauswahl bei den einzelnen Universitäten. Die Ermächtigung zu Platzbeschränkungen soll vorerst auf zwei Jahre befristet sein. Weitere Bedingung: Es muss die gleiche Zahl an Studierenden wie bisher ausgebildet werden. In Fächern mit einem Aufnahmeverfahren vor dem Studienbeginn gilt für Studenten, die vor dem 7.Juli inskribiert haben, noch das alte Recht. Ein etwaiges Einstiegssemester wird dagegen alle betreffen.

Wie die einzelnen Universitäten reagieren werden, also ob und welche Zugangsbeschränkungen sie planen, ist erst zum Teil klar. Am weitesten sind die Planungen an den Medizin-Unis gediehen. Die Medizin-Universität Wien hat sich bereits für das "First come, first serve"-Prinzip (Vergabe der Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldung) entschieden. Das gleiche System gilt vorerst an der Medizin-Uni Innsbruck - Änderungen sind aber noch möglich. Anders an der Medizin-Uni Graz: Dort soll die Auswahl erst nach einem Semester erfolgen - mittels Eignungstest, Kenntnistest und Prüfungsleistungen im ersten Halbjahr. An der Veterinärmedizinischen Universität Wien (VUW) müssen sich die Studienwerber vor der Zulassung einem mehrstufigen Auswahlverfahren unterziehen.

"Nicht einen Zentimeter mehr als notwendig"
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) befürchtet, dass die befristete Ermächtigung zu Zugangsbeschränkungen für Studienanfänger in einzelnen Fächern als "trojanisches Pferd" für Hürden auch in anderen überfüllten Studienrichtungen bzw. beim Wechsel von Bakkalaureat- auf Magisterstudien bzw. auf das Doktorat dient. "Nicht einen Zentimeter mehr als absolut notwendig" wird die befristete Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen laut Rektoren-Chef Christoph Badelt ausfallen. Darauf hätte Gehrer bestanden, und die Rektoren hätten dies akzeptiert. Betroffen müssten jene Fächer sein, die in Deutschland "de facto zu" sind.

Das Bildungsministerium hat eine kostenfreie Hotline für Erstsemestrige eingerichtet. Unter 0800 311650 werden wochentags von 09.00 bis 16.00 Uhr Fragen zum Urteil beantwortet. (apa/red)